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@grar.de Aktuell - 20.10.2004
FDP: Neues Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch grundsätzlich überarbeiten
Berlin (agrar.de) - Anlässlich einer Anhörung im Verbraucherausschuss zum
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) erklärt der agrar- und
ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael
Goldmann:
'Transparenz, Vereinfachung und Entbürokratisierung als Ziele des neuen LFGB
werden von der FDP ausdrücklich unterstützt. Grundsätzlich lassen sich der hohe
Gesundheits- und Verbraucherschutz in Deutschland so weiter verbessern.
Lebensmittel in Deutschland sind bereits heute sicher und qualitativ hochwertig.
Allerdings haben die Sachverständigen nahezu einhellig die Kritik der
FDP-Bundestagsfraktion bestätigt: Durch das neue LFGB werden diese Ziele nicht
erreicht. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt zu noch mehr
Bürokratie. Vor allem die mehr als 150 Verordnungsermächtigungen machen das
Lebensmittel- und Futtermittelrecht zu einem auch für Experten komplizierten und
unüberschaubaren Paragraphendschungel. Für die betroffene Ernährungs-, Land- und
Futtermittelwirtschaft drohen weitere harte Wettbewerbsnachteile im europäischen
Wettbewerb. Wieder ein Mal weicht Ministerin Künast mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf an vielen Stellen von Begriffsdefinitionen und materiellen
Regelungen der entsprechenden EU-Richtlinien zum Schaden der heimischen
Wirtschaft ab.
Die FDP fordert zur Verbesserung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine
grundsätzliche Überarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfes. Das neue LFGB
muss so ausgestaltet werden, dass tatsächlich mehr Transparenz, weniger
Bürokratie und einfache Regelungen geschaffen werden. Zudem sind den Wettbewerb
verzerrenden Vorschriften im Lebensmittel- und Futtermittelrecht inakzeptabel.
Schließlich sind vom EU-Recht abweichende Sonderregelungen nicht hinnehmbar.
Nationale Alleingänge verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen
Wirtschaft und vernichten bestehende Arbeitsplätze.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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