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@grar.de Aktuell - 15.10.2004
CDU/CSU begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz
Die deutschen Betriebe zahlen beim Agrardiesel in Europa jetzt schon den höchsten Steuersatz
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesrates, zum
Haushaltsbegleitgesetz 2005 den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt:
'Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung
des Bundesrates, beim Haushaltsbegleitgesetz den Vermittlungsausschuss
anzurufen. Die einseitig die deutsche Landwirtschaft betreffende
"Sondersparaktion" der rot-grünen Bundesregierung muss abgelehnt werden.
Gerade an die SPD-geführten Bundesländer geht jetzt der Appell, beim Agrardiesel
keine weiteren Verschlechterungen der Wettbewerbsstellung der deutschen
Landwirtschaft zuzulassen. Die deutschen Betriebe zahlen beim Agrardiesel in
Europa jetzt schon den höchsten Steuersatz! Ebenso darf nicht in die Grundregeln
der Beitragsgestaltung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
eingegriffen werden. Beitragssteigerungen von bis zu 20 Prozent wären die Folge.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit die im letzten Jahr im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Regelungen für
die Landwirtschaft von Seiten der Bundesregierung einseitig aufgekündigt werden.
Die landwirtwirtschaftlichen Unternehmen können sich bei der rot-grünen
Bundesregierung wirklich auf nichts verlassen! Dabei bietet der Agrarhaushalt an
anderen Stellen, z.B. bei ideologisch ausgerichteten Programmen und der massiv
ausufernden Öffentlichkeitsarbeit, genügend Einsparpotential.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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