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@grar.de Aktuell - 15.10.2004
Haushaltsbegleitgesetz im Vermittlungsausschuss
DBV: Sonderbelastungen der Landwirtschaft ablehnen
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die
Entscheidung des Bundesrates, der in seiner heutigen Sitzung den
Vermittlungsausschuss zum Haushaltsbegleitgesetz 2005 angerufen hat.
Der DBV appelliert an den Vermittlungsausschuss, die enormen Sonderbelastungen
der deutschen Landwirtschaft durch die geplante Erhöhung des
Agrardieselsteuersatzes und der vorgesehenen Senkung der Bundeszuschüsse zur
landwirtschaftlichen Krankenversicherung abzulehnen. Die hohen von der
Bundesregierung geplanten Belastungen ignorieren die sich seit Jahren
verschlechternde Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Unternehmen und
verhindern notwendige Investitionen. Der Verlust von weiteren Arbeitsplätzen
würde die Folge sein.
Bundesregierung und Bundesländer sind nun gemeinsam aufgerufen, im
Vermittlungsausschuss eine tragfähige Lösung zu finden, die der Landwirtschaft
eine Zukunftsperspektive lässt.
Links zum Thema Verbände.
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