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@grar.de Aktuell - 14.10.2004
FDP: Rot-Grün erhöht Agrardieselsteuer auf 40 c/l - Frankreich senkt Steuer auf 2 c/l
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der von Frankreich angekündigten weiteren
Steuerabsenkung um vier Cent /l für landwirtschaftlichen Treibstoff kritisiert
der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael
Goldmann, die von Rot-Grün geplante Agrardieselsteuererhöhung in Deutschland.
Goldmann erklärt:
'In Deutschland erhöht Rot-Grün die Agrardieselsteuer auf 40 c/l. Gleichzeitig
senkt Frankreich die Treibstoffsteuer für die Bauern um vier Cent je Liter von
bisher sechs auf nunmehr 2 c/l. Auch Österreich hat eine kräftige Absenkung der
Agrardieselsteuer angekündigt. Damit werden die ohnehin dramatischen
Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Bauern weiter verschärft.
In Frankreich gilt ein Steuersatz von nicht ein Mal sechs Cent je Liter, während
in Deutschland der Staat über 25 Cent je Liter kassiert. Rot-Grün plant diesen
Wettbewerbsnachteil mit dem Haushaltsbegleitgesetz weiter zu verschärfen. So
soll der Steuersatz von 25 auf knapp 40 Cent/Liter
Argrardiesel hoch geschraubt werden. Das heißt: In Deutschland bezahlt der
Landwirt zukünftig einen 20-fach höheren Steuersatz für Agrardiesel als seine
französischen Kollegen. Spätestens dann kann von gleichen Wettbewerbsbedingungen
in Europa keine Rede mehr sein.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert vor dem Hintergrund dieser Entwicklung in
Europa die drastische Steuererhöhung für Agrardiesel in Deutschland zu stoppen.
Das rot-grüne Haushaltsbegleitgesetz muss im Vermittlungsausschuss gestoppt
werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt die FDP-Bundestagsfraktion radikale
Kürzungen bei den grünen Prestige-Projekten vor. Trotz anders lautender
Meldungen von Seiten der Grünen sind hier Einsparmöglichkeiten im dreistelligen
Millionenbereich möglich. Ein Verzicht auf die Steuererhöhung bei Agrardiesel
entlastet die ökologisch und konventionell wirtschaftenden Betriebe und stärkt
deren Wettbewerbsfähigkeit.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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