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@grar.de Aktuell - 11.10.2004
FDP: Bundeskanzler Schröder billigt weiteren Arbeitsplatzabbau bei Grüner Gentechnik
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Pressekonferenz des BUND zum Gentechnikgesetz
erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel
Happach-Kasan:
'Gentechnik-Freiheit in Deutschland ist eine vom BUND und anderen Organisationen
gepflegte Illusion. Gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel gehören
längst zum Alltag. Grüne Gentechnik hat keinen negativen Einfluss auf die Umwelt
und Gesundheit. Das hat die Bundesregierung mehrfach bestätigt. Daher ist
Gentechnik-Freiheit kein Beitrag zu mehr Umweltschutz. Die Überarbeitung des
Gentechnikgesetzes ist unerlässlich, damit auch in Deutschland echte Koexistenz
im Sinne der EU-Verordnungen möglich wird.
Die von Rot-Grün eingeführte Haftungsregelung im Gentechnikgesetz, die über die
gesamtschuldnerische Haftung den Landwirten, die gentechnisch veränderte
Organismen (GVO) anbauen, unabhängig von der Einhaltung der Regeln der guten
fachlichen Praxis das gesamte finanzielle Risiko aufbürdet, ist inakzeptabel.
Landwirte, die die bestehenden Gesetze einhalten, dürfen keinesfalls wie von der
Bundesregierung vorgesehen für Schäden Dritter haften müssen. Im laufenden
Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat muss das Gentechnikgesetz wie
von der EU-Kommission und in einem Rechtsgutachten des Deutschen Bundestages
gefordert, EU-rechtskonform gestaltet werden. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert
die Bundesregierung auf, eine Innovations freundliche Korrektur des
Gentechnikgesetzes im Vermittlungsausschuss zu unterstützen.
Wenn Bundeskanzler Schröder tatsächlich Innovationen in Deutschland auf den Weg
bringen möchte, ist eine falsche Rücksichtnahme auf die 'Innovationsbremse Nr.
1', nämlich die Grünen und die zuständige Ministerin Künast, ein falscher und
von vorn herein zum Scheitern verurteilter Ansatz. Der Bundeskanzler muss
endlich ein Machtwort sprechen. Ansonsten leistet der Bundeskanzler im 'Jahr der
Innovationen' einen maßgeblichen Beitrag zur Vertreibung von weiteren
Arbeitsplätzen ins Ausland.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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