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@grar.de Aktuell - 08.10.2004
Grüne: CDU-Länder verhindern weiterhin Fortschritte beim Tierschutz und provozieren Strafandrohungen der EU
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Herbst-Agrarministerkonferenz erklärt Ulrike
Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:
'CDU/CSU-geführten Bundesländer verhindern weiter Fortschritte beim Tierschutz
durch Blockierung der EU-Schweinehaltungsverordnung, obwohl diese schon lange
hätte national umgesetzt werden müssen.
Strafzahlungsverfahren sind bereits gegen Deutschland eingeleitet. Durch die
Koppelung der relativ unumstrittenen Schweinehaltungsverordnung an die
Legehennenverordnung und die damit einhergehende gezielte Erpressung mit den
drohenden Strafzahlungen versuchen die Lobbyisten der industriellen
Käfighennenhalter, eine Verlängerung der in Deutschland durch das
Bundesverfassungsgericht verbotenen Käfige zu erzwingen - mit Hilfe vor allem
der CDU. Auch soll die vorhandene Bausubstanz der Käfige durch das vom
Niedersächsischen Agrarminister Ehlers vorgestellte Modell dauerhaft genutzt
werden können.
Als möglichen Kompromiss stellte bei der Herbstkonferenz der Agrarminister
Bundesministerin Künast ein von der Forschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL)
erarbeitetes Volierenmodell vor, das nach den Aussagen der FAL den
Mindestanforderungen des Tierschutzes entgegen kommt. Der "Ehlerskäfig" erfüllt
die Anforderungen des Tierschutzgesetzes eindeutig nicht.
Das Scheitern der Verhandlungen zur Schweinehaltungsverordnung zeigt, dass auch
in dieser Frage die CDU-Länder untereinander völlig uneinig sind. Schließlich
ist auch die Legehennenverordnung mit den Stimmen der CDU beschlossen worden.
Die Schweinehaltungsbetreiber warten dringend auf eine Lösung und werden jetzt
für die Interessen der Hühnerbatteriebetreiber und die parteipolitischen Ziele
der CDU instrumentalisiert.
Wir fordern die CDU/CSU Länder auf, das erpresserische Vorgehen in Sachen
Schweinehaltungsverordnung zu beenden, der Verordnung zuzustimmen und die im
Grundgesetz verankerten Ziele der artgerechten Nutztierhaltung zu unterstützen.
CDU/CSU sind für die Verunsicherung der Betriebe verantwortlich, die die nötigen
Investitionen nicht tätigen können und verhindern eine positive Marktentwicklung
für die Erzeugnisse aus artgerechter Tierhaltung.'
Links zum Thema Tierschutz,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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