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@grar.de Aktuell - 08.10.2004
Grüne: Kommissar Fischler bestätigt grüne Kritik am Mulchen
Berlin (agrar.de) - Zu den Äußerungen von EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler
auf der Agrarministerkonferenz erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann
von Bündnis 90/Die Grünen im Agrarausschuss des Bundestages:
'EU-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler hat auf der Agrarministerkonferenz die
Entscheidung der Länder, für die Instandhaltung von aus der Bewirtschaftung
herausgenommenen Flächen lediglich das Mulchen zu verlangen, kritisiert. Damit
bestätigt Fischler unsere Kritik am Vorgehen der Unionsmehrheit im Bundesrat.
Kommissar Fischler hat bei dem Treffen auf Burg Warberg betont, der Beschluss
des Bundesrates gefährde die Prämienzahlungen und stehe im Widerspruch zur
Green-Box-Vereinbarung der WTO.
Die Länder sollten diese Warnung sehr ernst nehmen und nicht weiter aus
parteitaktischen Gründen das Risiko eingehen, den Kredit zu verspielen, den die
Landwirtschaft durch die Agrarreform politisch und gesellschaftlich gewonnen
hat. Wer die Green-Box-Fähigkeit der Agrarförderung riskiert, der schwächt die
Position der Landwirtschaft in den anstehenden WTO-Verhandlungen massiv.
Die Länder sind daher dringend aufgefordert, ihre Entscheidung zu revidieren und
das von uns geforderte 'Ernten statt Mulchen' als Mindestanforderung
vorzuschreiben.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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