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@grar.de Aktuell - 08.10.2004
Goldmann: Bundesregierung springt beim Tierarzneimittelrecht zu kurz
Berlin (agrar.de) - Zum Beschluss der Bundesregierung zur Novelle des
Tierarzneimittelgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Das Tierarzneimittelgesetz muss in wesentlichen Punkten korrigiert werden: Die
praxisferne 7-Tage-Regelung, die über das EU-Recht hinausgehende
therapiefeindliche Umwidmungskaskade und das Entstehen von Therapienotständen
schaden dem Tierschutz und sind verbraucherschutzfeindlich.
Tierschutz und Verbraucherschutz, sowie gute tierärztliche Praxis erfordern eine
Grundkorrektur des Gesetzes und lassen sich nicht durch Ausnahmeregelungen und
Mogelpackungen wie eine scheinbare Mitsprache des Bundesrates bei der
umstrittenen Indikationsliste erreichen. Zwar sieht der Regierungsentwurf bei
den Problemen zum Teil kleine Verbesserungen vor, er bleibt insgesamt aber weit
hinter den Erwartungen zurück, die die Fachpolitiker von Rot/grün geweckt haben.
Deshalb ist der Beschluss der Bundesregierung zur 13. Novelle des
Arzneimittelgesetzes völlig unzureichend.
Durch praxisferne Regelungen bleiben das Tiergesundheitsmanagement und die
Tiergesundheitsvorsorge auf der Strecke. Notwendig und praxisgerecht ist die
Ausdehnung des Handlungsspielraumes für tierärztliche Behandlungen im Rahmen
vertraglich geregelter Bestandsbetreuungen. Die FDP-Bundestagsfraktion
unterstützt in diesem Zusammenhang auch eine Überprüfung der
Bestandsbuch-Verordnung. Die Möglichkeit mit einem Kombibeleg den bürokratischen
Aufwand deutlich einzuschränken, ohne dass die Qualität der Dokumentation
leidet, muss genutzt werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dagegen zusätzlichen bürokratischen
Aufwand vor. Ein neues Tierarzneimittelrecht muss dafür Sorge tragen dass der
hervorragenden Ausbildung der Tierärzte in Deutschland Rechnung getragen wird
und der Staat mit seinen restriktiven Vorschriften nicht ständig Zweifeln an der
Qualifikation der Tierärzte Vorschub leistet.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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