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@grar.de Aktuell - 08.10.2004
Priesmeier: Eine politische Lösung ist überfällig
Berlin (agrar.de) - Mit großem Bedauern kommentierte der Tierschutzbeauftragte
der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, die Ergebnisse der
Agrarministerkonferenz auf Burg Warberg: 'Heute ist kein guter Tag für den
Tierschutz in unserem Land!'
Hintergrund für Dr. Priesmeiers drastische Worte: Bund und Länder konnten keinen
Kompromiss in der Frage der Legehennenhaltung erzielen. Zwar hatte
Bundesministerin Künast einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt, doch
wurde dieser von den Ländern abgelehnt.
'Ich hatte sehr auf eine politische Lösung gehofft und fordere sie weiterhin
ein. Jetzt muss schnell auf höchster Ebene eine Einigung erzielt werden – im
Interesse der Tiere wie auch im Interesse der Tierhalter in unserem Lande',
erklärte Dr Priesmeier am Donnerstag. 'Das Scheitern der Verhandlungen ist umso
fataler, als dass die derzeitige Blockade auch die Schweinehaltung in
Deutschland betrifft. In diesem Bereich hat die andauernde Planungsunsicherheit
bereits zu einem Investitionsstau in mindestens zweistelliger Millionenhöhe
geführt.'
Dr. Priesmeier geht davon aus, dass vor dem Hintergrund des unbefriedigenden
Ergebnisses die Länder an Ihrer Verhandlungstaktik festhalten werden und die
Fragen der Legehennen- und der Schweinehaltung politisch weiterhin zu
verknüpfen. 'Die drängenden Tierschutzprobleme werden nicht dadurch gelöst, dass
man unseren Landwirten die Planungssicherheit vorenthält, auf die sie ein
Anrecht haben. Die Folge wäre lediglich eine Verlagerung der Produktion ins
Ausland – außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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