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@grar.de Aktuell - 08.10.2004
Agrarministerkonferenz: Keine Einigung zur Legehennenhaltung
Warberg (agrar.de) - Der Kompromissvorschlag des Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) zur Legehennen-Haltung
bei der Agrarministerkonferenz in Warburg gescheitert. Die Mehrheit der
CDU-geführten Länder lehnte den Vorschlag von Verbraucherschutzministerin
Künasts ab, weil er für die Eierproduzenten zu Kosten mit sich bringen würden.
Der Streit konzentrierte sich vor allem auf die Höhe der künftigen Hühnerkäfige.
Künast schlug vor, Legehennen anstatt wie bisher in engen Batterien künftig in
Volieren mit einem meter Höhe zu halten. Nach den Vorstellungen der Halter sind
dagegen Volieren mit rund 50 Zentimeter Höhe ausreichend, um den Tierschutz zu
gewährleisten.
Künast betonte, das Aus für die Käfighaltung sei beschlossene Sache. Eine
Voliere könne aus ihrer Sicht kein 'in die Breite gezogener Käfig' sein. Die
bisherige Haltung in Batterien bis zu 45 Zentimetern Höhe ist in der EU nur noch
bis 2011 gestattet, in Deutschland will Künast sie schon ab 2007 verbieten.
Kommt es nicht zu einer Einigung, ist nach der geltenden Rechtslage von 2007 an
in Deutschland nur noch Boden- und Freilandhaltung erlaubt.
Tierschützer protestierten am Rande der Konferenz genauso wie die
Eierproduzenten gegen die Ideen der Ministerin. Die Legehennenhalter fürchteten
um die Existenz ihrer Betriebe, wenn in Deutschland wie von Künast beabsichtigt
strengere Vorschriften gelten sollten als in den übrigen EU-Ländern.
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner wies die Vorschläge von Künast als 'nicht
realisierbar' zurück. Niedersachsens Landwirtsschafsminister Hans-Heinrich Ehlen
(CDU) erklärte, die wirtschaftlichen Verluste für die Bauern seien zu hoch, wenn
der Raumbedarf für die Legehennen nach Künast Vorstellungen erweitert werden
müsste.
Künast und die SPD-geführten Bundesländer kritisierten, dass die Unionsländer
derzeit versuchten, über den Bundesrat die Aufhebung des Käfigverbotes zu
erreichen, indem sie ihre Zustimmung zur Umsetzung der EU-Richtlinien für die
Schweinehaltung verweigerten. Sollte die EU-Vorgaben nicht umgesetzt werden,
drohen Deutschland hohe Vertragsstrafen.
Links zum Thema Tierschutz,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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