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@grar.de Aktuell - 05.10.2004
Goldmann: SPD muss im Vermittlungsausschuss Worten Taten folgen lassen
Berlin (agrar.de) - Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum so genannten
Haushaltsbegleitgesetz und der damit verbundenen Steuererhöhung für Agrardiesel
erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann:
'Das rot-grüne Haushaltsbegleitgesetz führt beim Agrardiesel und der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung zu Belastungen von rd. 400 Millionen
Euro. Vor dem Hintergrund der überproportionalen Kürzungen in den
Agrarhaushalten der letzten Jahre ist ein weiterer Kahlschlag nicht zu
verkraften. Daher darf die Anrufung des Vermittlungsausschusses keine reine
Show-Veranstaltung werden. Insbesondere der alte und neue Ministerpräsident
Brandenburgs und der SPD-Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern
müssen ihren Worten Taten folgen lassen. Schon heute ist der Wettbewerbsnachteil
gegenüber wichtigen europäischen Konkurrenten enorm. Eine Erhöhung des
Steuersatzes von 25 auf knapp 40 Cent/Liter Argrardiesel ist völlig
inakzeptabel.
Zur Gegenfinanzierung schlägt die FDP-Bundestagsfraktion radikale Kürzungen bei
den grünen Prestige-Projekten vor. Trotz anders lautender Meldungen von Seiten
der Grünen sind hier Einsparmöglichkeiten im dreistelligen Millionenbereich
möglich. Mit einer Zurückführung der Übersubventionierung des ökologischen
Landbaus lassen sich damit die Haushaltsvorgaben erfüllen, ohne dass die
Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gefährdet wird.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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