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@grar.de Aktuell - 31.07.2004
Ehlen gegen den Einsatz von 'Bauernspionen' durch Trittin
Hannover (agrar.de) - In einer Pressemitteilung vom 23.Juli 2004 hatte
Bundesumweltminister Trittin seinen geplanten Einsatz von 'Bauernspionen' zur
Überprüfung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln gerechtfertigt. In diesem
Zusammenhang erhob er Vorwürfe, dass Niedersächsische Aufsichtsbehörden ihren
Aufgaben bei der Kontrolle des Pflanzenschutzmitteleinsatzes im Alten Land nicht
nachgekommen seien.
Der Niedersächsische Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Hans-Heinrich Ehlen wies die Äußerungen Trittins mit
Entschiedenheit als ohne jeden Bezug zur Realität zurück. Vollkommen
unverständlich sei es, dass Trittin trotz Kritik aus allen Reihen an seinen
Plänen, 'Bauernspione' einzusetzen, festhalte.
Es wäre besser, wenn der Bundesumweltminister mit den Niedersächsischen
Aufsichtsbehörden konstruktiv zusammenarbeiten würde, anstatt einen rechtlich
zweifelhaften Alleingang vorzunehmen. 'Es kann nicht angehen, dass hinter
unbescholtenen Bürgern wie in einem totalitären System her spioniert werden
soll.' Bestehende, rechtlich fixierte und funktionierende Kontrollsysteme würden
damit ohne jeden Grund nicht nur in Frage gestellt, sondern sogar übergangen.'
Minister Ehlen reagierte empört auf die Äußerung Trittins zur Arbeit der
Niedersächsischen Aufsichtsbehörden. 'Die Aufsichtsbehörden unseres Landes
überprüfen kontinuierlich den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Alten Land.
Die Ergebnisse werden ebenso kontinuierlich dem Bundesumweltministerium
mitgeteilt und veröffentlicht. Diese Überprüfungen haben überhaupt erst gezeigt,
dass es Fehlanwendungen gibt und in welchen Bereichen sie auftreten. Es ist
aberwitzig, den Aufsichtsbehörden nun Versagen vorzuwerfen und zum angeblichen
Beweis dafür deren eigene Erkenntnisse zu verwenden.'
Ehlen führte weiter aus, dass es nichts bringe, unbegründete Vorwürfe in den
Raum zu stellen. Vielmehr kommt es darauf an, die aufgedeckten Fehlanwendungen
zu verfolgen, zukünftig zu verhindern und damit die schwarzen Schafe in den
Griff zu kriegen. Dieses Vorgehen erfolge bereits.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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