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@grar.de Aktuell - 15.07.2004
Kommissionsvorschläge für die Ländliche Entwicklung ab 2007 liegen vor
DBV: Angemessene Finanzierung der 'zweiten Säule' steht weiter in den Sternen
Berlin (agrar.de) - Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Plan für die
Zusammenfassung der Förderpolitik für den ländlichen Raum ab 2007 in einen
einheitlichen Fonds wird vom Deutschen Bauernverband (DBV) unterstützt. Die
angekündigte Verwaltungsvereinfachung muss allerdings tatsächlich zur Realität
werden. Von besonderer Bedeutung ist für den DBV auch, dass der flächendeckende
Förderansatz fortgeführt wird.
Nach einer ersten Einschätzung kann die geplante Orientierung der Förderung an
den drei 'Achsen' Umstrukturierung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft,
Flächenmanagement sowie Diversifizierung den spezifischen Bedürfnissen der
deutschen Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland durchaus
gerecht werden. Dabei fordert der DBV gerade angesichts der Entkopplung der
Direktzahlungen in der 'ersten Säule' der EU-Agrarpolitik, dass in der
Ländlichen Entwicklung weiterhin großer Wert auf die Förderung
wettbewerbsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe gelegt wird. Dies gilt sowohl
für die Investitionsförderung als auch für die Agrarumweltmaßnahmen und die
Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete. Gerade bei der Ausgleichszulage
erwartet der DBV ein klares politisches Bekenntnis der EU-Kommission.
Generell steht zu befürchten, dass nach 2006 trotz der Einführung der Modulation
weniger EU-Mittel in der zweiten Säule für Deutschland bereit stehen als bisher.
Es darf nicht dazu kommen, dass alle politischen Bekenntnisse für einen Ausbau
der 'zweiten Säule' zu Lippenbekenntnissen verkommen, warnt der DBV.
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