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@grar.de Aktuell - 15.07.2004
Sonnleitner: Bessere Wettbewerbsstellung der Agrarwirtschaft
Kritik an Marktmacht des Handels und an Bundeshaushaltskürzungen
Berlin (agrar.de) - Die deutschen Landwirte werden die erdrückende Marktmacht
des Lebensmitteleinzelhandels nicht tatenlos hinnehmen. Angesichts erneuter
Einkommensverluste im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2003/2004 werde der
Bauernverband sehr deutlich Position beziehen sowohl gegenüber dem Handel wie
auch gegenüber den aktuellen Plänen der Bundesregierung, den Bundesagrarhaushalt
zu kürzen. Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner.
Im Hinblick auf die Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels forderte er mehr
Kooperationsmöglichkeiten im Kartellrecht für die Bauern und ihre Vermarkter, um
das Angebot wirksam bündeln zu können. So benötige die Agrarwirtschaft mehr
Gestaltungschancen im Wettbewerbsrecht. Ziel müsse es sein, auf gleicher
Augenhöhe mit den Handelsunternehmen verhandeln zu können. Der ruinöse
Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels müsse beendet werden. Es schade auch
der Volkswirtschaft, wenn der Lebensmittelhandel mit seiner großen
Nachfragemacht die Agrarwirtschaft in ihren zersplitterten Angebotsstrukturen
bei Listungsgesprächen und Preisverhandlungen immer wieder ausspiele.
Letztendlich würden dadurch die Lebensmittelpreise weiter sinken, was zu Werte-
und Arbeitsplatzverlusten führen würde.
Sonnleitner forderte außerdem die Bundesregierung auf, damit aufzuhören, die
Bauern als Melkkühe zu betrachten, wie dies wieder einmal im Agrarhaushalt für
2005 getan werde. Bei der Agrardieselsteuer oder bei den Krankenkassenbeiträgen
gebe es keinen Spielraum für Kürzungen mehr. Die Bundesregierung solle die
Landwirtschaft, so Sonnleitner, wie eine leistungsfähige Wirtschaftsbranche
anerkennen, die zusammen mit der Ernäh-rungsindustrie rund 15 Prozent des
Bruttosozialproduktes erzeuge und mit der Produktion von nachwachsenden
Rohstoffen sowie erneuerbaren Energien eine Zukunftsbranche darstelle. Deshalb
müsste auch für sie die gleiche politische Maxime zur Förderung von
Investitionen und Arbeitsplätzen gelten. Wie für die übrige Wirtschaft hieße
dies Senkung der Steuern und Abgaben, Abbau von Bürokratie und Verbesserung der
Standortkosten und nicht – wie derzeit für die Landwirtschaft bei den
Haushaltsdiskussionen vorgegeben - Erhöhung von Steuern und Abgaben. Zudem
müssten für die Landwirte auch dieselben Wettbewerbsbedingungen innerhalb des
Europäischen Binnenmarktes gelten.
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