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@grar.de Aktuell - 15.07.2004
Goldmann: Weitere Blockade der Schweinehaltungs-Richtlinie ist finanzpolitisches Roulette
Berlin (agrar.de) - Zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland wegen der
fehlenden Umsetzung der Schweinehaltungs-Richtlinie beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Die Blockade einer 1:1-Umsetzung der Schweinhaltungs-Richtlinie kann
Deutschland teuer zu stehen kommen. Das ist finanzpolitisches Roulette.
Mit der Klage der EU-Kommission drohen Deutschland möglicherweise hohe
Strafgelder wegen der seit dem 1.1. 2003 ausstehenden Umsetzung von EU-Recht. Es
ist agrar-, umwelt- und finanzpolitisch unverständlich, weshalb Deutschland in
diese selbstverschuldete Falle stolpert.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich Ministerin Künast zum wiederholten
Male auf, auf nationale Alleingänge zu Lasten der heimischen Produzenten zu
verzichten. Die EU-Schweinehaltungs-Richtlinie muss endlich 1:1 in nationales
Recht umgesetzt werden. Mit weiteren Sonderwegen werden den heimischen
Landwirten immer neue Wettbewerbsnachteile aufgebürdet.
Deshalb ist das Festhalten an einer kaum veränderten Schweinehaltungsverordnung
ein Schlag ins Gesicht der Schweinehalter.
Die jetzt vorgesehenen Bestimmungen, die immer noch deutlich über eine
1:1-Umsetzung hinausgehen, lehnt die FDP weiterhin strikt ab.
Es bleibt abzuwarten, ob zumindest die Länder Wort halten. Die
Länder-Agrarminister hatten anlässlich der Agrarministerkonferenz Anfang des
Jahres 2003 versprochen, dass nur eine 1:1-Umsetzung für sie akzeptabel sei.
Dieses Versprechen muss im Interesse des Veredlungsstandortes Deutschland
eingelöst werden.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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