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@grar.de Aktuell - 14.07.2004
FDP: An einer Reform der Zuckermarktordnung mit Augenmaß führt kein Weg vorbei
Berlin (agrar.de) - Zur Reform der Zuckermarktordnung erklärt der
agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael
Goldmann:
'Eine Reform der Zuckermarktordnung ist erforderlich. Einerseits weil mit der
EU-Agrarreform ein grundsätzlicher Wandel vollzogen wurde, der über die
Entkopplung der Prämien von der Produktion mehr Marktwirtschaft ermöglicht.
Dieser Entwicklung muss die seit mehr als drei Jahrzehnten bestehende
Zuckermarktordnung Rechnung tragen. Andererseits wächst der handelspolitische
Druck auf Europa. Im Mittelpunkt der Kritik unserer Handelspartner steht immer
öfter die europäische Zuckermarktordnung:
Beispiele für diese intenationalen Handelsstreitigkeiten sind die WTO- und
Mercosur-Verhandlungen sowie das WTO-Streitschlichtungsverfahren gegen
EU-Zuckerexporte. Wegen dieser europäischen und internationalen Entwicklungen
führt kein Weg an einer Reform der Zuckermarktordnung vorbei. Daher ist die
Bereitschaft der Zuckerrübenanbauer zu einem offenen Dialog über geeignete
Reformschritte richtig und ausdrücklich zu begrüßen.
Für die FDP-Bundestagsfraktion wird es in den weiteren Beratungen entscheidend
darauf ankommen, einen Gleichkang marktwirtschaftlicher Reformen und der
Sicherung von Arbeitsplätzen in der heimischen Zuckerwirtschaft zu erzielen. Aus
handels- und entwicklungspolitischen Gründen ist ein Abbau der
Exportsubventionen sinnvoll und notwendig.
Grundsätzlich richtig ist zudem, die von der EU-Kommission vorgeschlagene
Kürzung der Preise und Quoten in Verbindung mit einer Ausgleichsregelung.
Allerdings ist die Kommission hier über das Ziel hínaus geschossen. Die
vorgesehenen Kürzungen der Preise und Quoten können durch die geplante
Ausgleichsregelung allenfalls abgefedert, aber keinesfalls ausgeglichen werden.
Nicht akzeptabel ist für die FDP-Bundestagsfraktion der auf 2005 vorgezogene
Reformbeginn. Aus Gründen der unternehmerischen Planungssicherheit muss die
bestehende Zuckermarktordnung bis 2006 bestehen bleiben.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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