| |
@grar.de Aktuell - 14.07.2004
CDU/CSU: EU-Zuckermarktordnung nicht aufs Spiel setzen
Erzeuger benötigen Planungssicherheit
Berlin (agrar.de) - Zu den Plänen von EU-Kommissar Fischler zur Reform der
EU-Zuckermarktordnung erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, und der zuständige
Berichterstatter, Peter Bleser:
'Die Pläne zur Reform der EU-Zuckermarktordnung sind für die heimischen
Rübenanbauer und die Zuckerproduzenten in den AKP-Staaten so nicht akzeptabel.
Kommissar Fischler muss sich schon die Frage gefallen lassen, warum er kurz vor
dem Ende seiner Amtszeit eine funktionierende Marktordnung, die zudem noch bis
zum 30.06.2006 Gültigkeit hat, ohne Not frühzeitig ändern möchte. Damit werden
im Rahmen des laufenden WTO-Verfahrens der Doha-Runde erneut Vorleistungen
erbracht ohne entsprechende Gegenleistungen wichtiger Wettbewerber wie
Brasilien. Ebenso werden damit im Vorfeld des Ausgangs des laufenden
Schiedsgerichtsverfahrens bei der WTO bezüglich der Exporte von C-Zucker und der
Reexporte von AKP-Zucker falsche Signale gesetzt.
Mit den von Kommissar Fischler bereits für das Wirtschaftsjahr 2005/06 geplanten
Senkungen der Zuckerquoten um ca. 16 Prozent und der Mindestpreise für Rüben in
mehreren Schritten bis zu 37 Prozent bei nur teilweiser Kompensation wird die
bisher erfolgreiche Zuckererzeugung in Europa aufs Spiel gesetzt. Die jetzige
Regelung bildet in der EU den wirtschaftlichen Rahmen für über 230.000
Landwirte, 135 Zuckerverarbeitungsbetrieben und sechs Raffinieren. Darüber
hinaus sichert sie 300.000 Arbeitsplätze und den Entwicklungsländern aufgrund
von Zollpräferenzen gute Exportmöglichkeiten.
Bei den anstehenden Verhandlungen in Brüssel fordern wir die Bundesregierung
auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese viel zu weitgehenden Vorschläge
zurückgenommen werden. Sowohl die europäischen Erzeuger und Verarbeiter als auch
die über feste Abnahmeverträge in die EU exportierenden Entwicklungsländer
benötigen im Hinblick auf ihre getätigten Investitionen Planungssicherheit. Die
Auswirkungen auf die ärmsten Länder der Welt, die bei Zucker vom bisherigen
System profitieren, müssen viel stärker als bislang berücksichtigt werden. Auch
ein in Deutschland umwelt- und ressourcenschonend erzeugtes Produkt wie unsere
heimische Zuckerrübe kann nicht mit den oftmals unter fragwürdigen
Umweltbedingungen und auf riesigen Plantagen erzeugten Rohrzucker vollständig
konkurrieren!
Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der EU-Kommission viel stärker
sachorientierte und längerfristige Lösungsansätze zum richtigen Zeitpunkt.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
|
