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@grar.de Aktuell - 09.07.2004
Grüne zur Zuckermarktordnung: Entwurf der EU-Kommission für weitere Reformen nutzen
Berlin (agrar.de) - Zum Entwurf der EU-Kommission zur Zuckermarktordnung erklärt
Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis
90 / Die Grünen::
'Der Entwurf der EU-Kommission zur Reform der Zuckermarktordnung (ZMO) ist eine
gute Diskussionsgrundlage für die notwendige Reform. Einzelne Maßnahmen müssen
noch diskutiert werden. Die Möglichkeiten der Nutzung erneuerbarer Energien im
Bereich Bioäthanol zur Marktentlastung und Eröffnung alternativer
Einkommenspotenziale müssen ausgeschöpft werden.
Die wesentlichen Elemente des Kommissionsvorschlages sind: massive
Preissenkungen und Quotenreduzierung, Ausgleichsmaßnahmen für die
Zuckerunternehmen und Kompensationen für die afrikanischen und asiatischen
Entwicklungsländer (AKP) sowie die Handelbarkeit von Zuckerquoten zwischen den
EU-Mitgliedsländern. Damit würde die EU-Zuckerproduktion an den Weltmarktpreisen
orientiert, wie es für den Fortgang der WTO-Verhandlungen verlangt wird, und die
Angleichung auch der Zuckermarktordnung an die Prinzipien der Luxemburger
GAP-Reform vollzogen.
Allerdings müssen insbesondere die vorgesehenen Anpassungspfade, die
Auswirkungen der vorgesehenen Preissenkung nebst Kompensationshöhen für
heimische Erzeuger wie für betroffene Entwicklungsländer in ihren Auswirkungen
genau geprüft werden.
Im Weltzuckermarkt stoßen die Interessen großer, kostengünstig produzierender
Erzeugerländer wie Brasilien, kleiner Produzenten (in Entwicklungsländern), für
deren Ökonomie der Export zu hohen EU-Binnenmarktpreisen große Bedeutung hat,
und die der heimischen Wirtschaft aufeinander. Es gilt, eine tragfähige Lösung
für internationale Gerechtigkeit, die Anforderungen der WTO und der heimischen
Produzenten zu entwickeln. Klärungs- und Diskussionsbedarf besteht insbesondere
bezüglich der Preissenkungen und des Zeitplans der Reformschritte. So ist zu
berücksichtigen, dass die jetzige ZMO als Planungsgrundlage der Landwirtschaft
bis 2006 gilt. Bei den Marktentlastungsmöglichkeiten und der Sicherung der
Arbeitsplätze sollte die Reform genutzt werden, um den Bereich der
nachwachsenden Rohstoffe voranzutreiben. Schon jetzt entstehen in diesem
zukunftsfähigen Sektor drei neue Bioethanol-Anlagen in Ostdeutschland.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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