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@grar.de Aktuell - 09.07.2004
NABU begrüßt Bundesratsbeschlüsse zu Agrarreform und Naturschutz
Berlin (agrar.de) - Der Naturschutzbund NABU hat die heutigen
Beschlüsse des Bundesrates in Sachen Agrarreform und Naturschutz begrüßt. 'Mit
der Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland
ist ein grundsätzlicher Kurswechsel vollzogen worden', sagte der politische
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Gegen den massiven Widerstand der
Besitzstandswahrer im Bauernverband sei nach fast 50 Jahren einer verfehlten
EU-Agrarpolitik endlich eine zukunftsfähigere Förderpolitik verabschiedet
worden.
Miller bedauerte zwar, dass die Reform erst in 2013 vollständig umgesetzt werden
solle. Erfreulich sei jedoch, dass bereits ab dem kommenden Jahr auch Grünland
prämienberechtigt sei und andererseits für intensive Rindermast Fördermittel
abgegeben werden müssten. Nach Auffassung des NABU müssten jetzt möglichst rasch
eindeutige Umwelt- und Verbraucherschutzauflagen formuliert werden, um den
gesellschaftlichen Ansprüchen an eine nachhaltige Landwirtschaft gerecht zu
werden. 'Die Bundesländer dürfen die Erarbeitung von Umwelt-Mindeststandards
nicht länger aufschieben, da auch die Bauern Planungssicherheit benötigen', so
Miller.
Erfreut reagierte der NABU auf die Ablehnung des niedersächsischen Antrages zur
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesrat. 'Damit wurde verhindert,
dass einige der größten umweltpolitischen Erfolge der letzten 30 Jahre völlig
unnötig wieder auf die Probe gestellt werden', so Miller. Die Blockadetaktik der
niedersächsischen Landesregierung sei gescheitert. Der NABU begrüße, dass der
Bundesrat durch die Ablehnung des Antrages eine kurzsichtige, populistische und
rückwärtsgewandte Politik erfolgreich abgewendet habe.
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