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@grar.de Aktuell - 09.07.2004
Grüne: Agrarreform steht für eine multifunktionale, Marktorientierte Landwirtschaft und starke ländliche Räume
Berlin (agrar.de) - Zu den Beschlüssen des Bundesrates zur nationalen Umsetzung
der Agrarreform erklärt Ulrike Höfken, agrarpolitische Sprecherin von
Bündnis 90 / Die Grünen:
'Die Agrarreform in Deutschland steht. Mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat
steht der nationalen Umsetzung einer neuorientierten europäischen Agrarpolitik
nichts mehr im Wege.
Es handelt sich um eines der größten Reformpakete in der Geschichte der
Landwirtschaft. Damit werden wesentliche Forderungen und Elemente grüner
Agrarpolitik und die Vorschläge von Ministerin Künast umgesetzt.
Tragfähige Kompromisse mit den Ländern hat es vor allem bei der zeitlichen
Staffelung der Entkoppelungsschritte gegeben. Wichtig ist, dass sich die
Bundesländer auf ein einheitliches Vorgehen in Richtung Flächenprämie einigen
und darüber hinaus EU-Meldefristen eingehalten werden konnten.
Die Umstellung der Förderung bedeutet einen Systemwechsel hin zur regional
einheitlichen Flächenprämie. Damit wird nicht mehr derjenige belohnt, der am
meisten produziert - mit allen bekannten Folgen wie Überproduktion, Vernichtung
von Lebensmitteln und Verzerrung auf den Märkten. Stattdessen wird marktgerecht
produziert, wofür Absatzchancen bestehen.
Die Reform führt:
- schrittweise zu mehr Marktorientierung und Vereinfachung, bei gleichzeitiger
Ausgabenbegrenzung;
- zu mehr Förderung der ländlichen Räume und damit zu besonderen Leistungen der
Landwirtschaft im Umwelt-, Tierschutz-, Naturschutz;
- zu mehr Förderung der Lebensmittelqualität;
- die Produktion wird darüber hinaus insgesamt umweltgerechter, weil nur dann
Fördergelder ausgezahlt werden, wenn sich der Betrieb an die Standards in den
Bereichen Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit hält (cross
compliance);
- zur Beendigung der Benachteiligung des Grünlandes;
- darüber hinaus dürfen die Fördermittel in Zukunft keine Produktionsanreize und
marktverzerrende Wirkung auf dem Weltmarkt entfalten;
- damit (und mit den weiteren Reformen bei den Marktordnungen und
Exportsubventionen) sind wichtige Schritte zu mehr Handelsgerechtigkeit mit den
Entwicklungsländern und für einen Abschluss bei den WTO-Verhandlungen in Gang
gesetzt.
Die Reform stellt die Weichen für eine multifunktionale Landwirtschaft und
gestärkte ländliche Räume. Hier liegen die größten Potenziale für die Zukunft.
Die deutsche Landwirtschaft steht mit dem Systemwechsel vor großen
Herausforderungen. Probleme, etwa im Bereich Milch, Mutterkuh- oder
Schafhaltung, bedürfen der Lösung. Wir werden die Landwirtschaft dabei mit den
Instrumenten der zweiten Säule unterstützen. Leider war der deutsche
Bauernverband mit einer widersprüchlichen, quasi totalen Verweigerungspolitik
nicht hilfreich.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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