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@grar.de Aktuell - 09.07.2004
DBV zu GAP-Reform: Kein Grund zum Jubeln
Bundesländer machen Ergebnis erträglicher, aber nicht problemfrei
Berlin (agrar.de) - Der Bundesrat hat heute die nationale Umsetzung der Reform
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union beschlossen. Erst nach
zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurde eine kompromissfähige
Gesetzesgrundlage erreicht. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer und die
Opposition im Deutschen Bundestag haben erreicht, dass die mehr als mangelhafte
Vorlage der Bundesregierung in einigen Bereichen deutlich verbessert wurde.
Selbst in den Reihen der Regierungskoalition wurden Anliegen des Berufsstandes
unterstützt.
Dabei wird das Kernanliegen des Deutschen Bauernverbandes (DBV), auch
in dieser GAP-Reform die zukunfts- und wettbewerbsfähigen Betriebe zu stärken,
in hohem Maße umgesetzt. Dies gelingt vor allem durch die Beibehaltung der
individuellen betrieblichen Direktzahlungen bis weit über das Jahr 2010 hinaus.
Dadurch werden vor allem für die tierhaltenden Betriebe, insbesondere die
Rinderhalter, existenzgefährdende Brüche vermieden. Leider ist dies nicht im
gleichen Maße für die Ackerbaubetriebe gelungen. Erst in den Jahren 2012/2013
wird es zu der von der Bundesregierung favorisierten einheitlichen Flächenprämie
je Bundesland kommen.
Auch bei Cross Compliance sind Bund und Länder nunmehr auf einem realistischen
Weg. Allerdings wird der DBV weiterhin wachsam die Ausgestaltung der noch
ausstehenden Verordnungen in diesem Bereich begleiten, um neuerliche nationale
Alleingänge bei den Standards im Tier-, Natur- und Umweltschutz sowie im
Verbraucherschutz zu vermeiden. Außerdem gilt es, einer überbordenden Bürokratie
für die landwirtschaftlichen Betriebe Einhalt zu gebieten.
Der Deutsche Bauernverband weist nochmals darauf hin, dass diese Reform der
EU-Agrarpolitik von Anfang an darauf ausgerichtet ist, die deutsche und
europäische Landwirtschaft noch stärker als bisher auf den Weltmarkt
auszurichten. Es geht also nicht um eine wie auch immer geartete Agrarwende,
sondern darum, den seit Jahren anhaltenden Einkommensrückgang bei den
Bauernfamilien zu überwinden und neue Märkte für die deutsche Landwirtschaft zu
erschließen.
Links zum Thema Verbände.
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