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@grar.de Aktuell - 09.07.2004
AbL zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland
Eine Reform, die vieles zum Guten wenden wird - Beschluss ist eine Basis für die Sicherung einer ökologisch bäuerlichen Wirtschaftsweise
Berlin/Hamm (agrar.de) - Das heute auch vom Bundesrat endgültig beschlossene
Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland wird letztlich den
bäuerlichen Betrieben ebenso wie dem Tier- und Umweltschutz zugute kommen. Davon
ist die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) überzeugt.
'Diese auf die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion gestützte
Reform ist eine Weichenstellung, die niemand unterschätzen sollte, weder die,
die sich an einigen Stellen mehr erhofft hatten, noch jene, die alles beim Alten
lassen wollen', kommentiert der AbL-Vorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu
Baringdorf. 'Diese Reform wird uns weiterhin viel Arbeit abverlangen, denn
einiges ist auf die Zeitschiene gesetzt worden. Das alles kann aber die
grundlegende Bedeutung dieser Beschlüsse nicht schmälern', so Graefe zu
Baringdorf.
Maria Heubuch, die AbL-Bundesvorsitzende und Milchbäuerin aus dem Allgäu, hebt
an positiven Effekten hervor, dass die Benachteiligung der Betriebe auf
natürlichem Grünland gegenüber den Kollegen in Ackerbauregionen im Laufe einer
Übergangsfrist abgebaut werde. 'Am Ende sind die entkoppelten Prämien je Hektar
Grünland gleich hoch wie für einen Hektar Silomais. Damit endet eine langjährige
Wettbewerbsverzerrung, denn bisher gab es für Grünland keinen Cent, für Silomais
aber mehrere Hundert Euro jährlich. Auf den Liter Milch umgerechnet macht das
eine Benachteiligung von bis zu 5 Cent aus. Gegen diese Preisverzerrung der
Prämien haben wir lange gekämpft', so Maria Heubuch. Jetzt werde sich die
Auseinandersetzung auf faire Auszahlungspreise der Genossenschaften
konzentrieren.
Die AbL stellt sich auch hinter eine neue Regelung, die die Zahlungen an die
Einhaltung von Mindeststandards im Umwelt- und Tierschutzbereich bindet. Dazu
Graefe zu Baringdorf: 'Wer meint, er müsste auf Kosten der Umwelt oder des
Tierschutzes wirtschaften, dem werden nun die Prämien gekürzt oder sogar ganz
gestrichen. Auch das haben wir lange gefordert, denn es stärkt die bäuerlichen
Betriebe, die verantwortungsbewusst handeln. Und diese Bindung an Standards ist
notwendig, um die Akzeptanz der Steuerzahler zu behalten, auch in Zukunft für
den Erhalt unserer Kulturlandschaften Geld zur Verfügung zu stellen.' Dabei geht
es nicht darum, komplizierte bürokratische Kontrollsysteme zu installieren,
sondern eine gute landwirtschaftliche Praxis zu stärken, und das heißt
Bewirtschaftung und Ernten und nicht etwa bloßes Mulchen. Das müssen Bund und
Länder bei der noch ausstehenden Bundesverordnung sicherstellen, fordert die
AbL.
'Diese Reform bringt die Agrarpolitik einen großen Schritt voran. Sie legt eine
gute Basis für eine ökologischere und sozialere Agrarpolitik. Es wird nicht die
letzte Reform bleiben, das ist sicher. Ein wesentliches Ziel für die nächsten
Schritte wird sein, die Zahlungen auch an soziale Kriterien zu binden.
Diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen, müssen belohnt werden, und nicht mehr
diejenigen, die sie abbauen. Die Bindung der Prämien an den Faktor Arbeit und
der Ausbau der ländlichen Entwicklung sind dringend notwendig', so Graefe zu
Baringdorf.
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