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@grar.de Aktuell - 09.07.2004
CDU/CSU: Kein Grund zum Feiern, Frau Künast
Unsere Landwirte können sich nur verhöhnt vorkommen
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der heutigen Beratungen des Bundesrates zum
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerda Hasselfeldt:
'Ministerin Künast ist bekannt für ihre Darstellungskunst. Dass sie jetzt das
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform
für eine Jubelfeier über die von ihr propagierte Agrarwende benutzt, zeigt
allerdings, wie weit sich die Ministerin von der Realität entfernt hat. Statt
vollmundig zu reden und Feiern abzuhalten, hätte sie besser vor einem Jahr in
Brüssel ein besseres Verhandlungsergebnis für die deutschen Landwirte erreichen
sollen.
Unsere Landwirte können sich nur verhöhnt vorkommen. Seit dem Amtsantritt von
Frau Künast stürzen die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe in den
Keller. Allein im vergangenen Jahr gab es ein sattes Minus von 20 Prozent! Die
Investitionsbereitschaft ist auf einem historischen Tiefstand, die Stimmung auf
dem Lande vielerorts auf dem Nullpunkt.
Aus den Haushaltsberatungen mit Minister Eichel kommt allein die Landwirtschaft
arg gerupft hinaus. Um rund eine halbe Milliarde Euro soll der Agraretat gekürzt
werden. Massive Einschnitte drohen bei den agrarsozialen Sicherungssystemen.
Zudem sollen die Wettbewerbsbedingungen unserer Betriebe durch die Erhöhung der
Agrardieselsteuer von mehr als 50 Prozent erneut massiv verschlechtert werden.
Es sei noch einmal betont, dass es dem Einsatz der unionsregierten Bundesländern
und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verdanken ist, dass entscheidende
Verbesserungen bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform erreicht wurden.
Gerade die Milchbauern und die Rindermäster hätten durch den ursprünglichen
Gesetzentwurf von Frau Künast enorme Verluste hinnehmen müssen. Die Ministerin
war es höchstpersönlich, die sich bis zuletzt einem besseren Kompromiss für die
Milchbetriebe verweigert hatte. Die Union hat weiter durchgesetzt, dass die
Strukturbrüche abgemildert werden, die Direktzahlungen den aktiv wirtschaftenden
Betrieben länger und umfangreicher erhalten bleiben und statt 2007 erst 2010
abgeschmolzen werden. Zudem kann auf Forderung der Union in Ackerbauregionen
durch eine Länderoption ein Ausgleich für Verluste geschaffen werden. Genauso
wichtig für CDU und CSU sind etliche Verbesserungen bei den Cross Compliance
Bestimmungen. So konnten die von Rot-Grün geplanten neuen nationalen
Wettbewerbsbeschränkungen zum Teil verhindert und praxisgerechtere Lösungen
gefunden werden.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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