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@grar.de Aktuell - 07.07.2004
CDU/CSU zur Agrarreform: Künast schmückt sich mit fremden Federn
Erträglicher Kompromiss für die deutsche Landwirtschaft nur dank Union
Berlin (agrar.de) - Zur Einladung zum Empfang von Bundesministerin Künast
anlässlich der Beschlüsse zur Umsetzung der Agrarreform erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen:
'Mit der Einladung von Frau Künast für kommenden Freitag zur Feier der
Beschlüsse der Agrarreform schmückt sich die Ministerin mit fremden Federn. Zum
einen hat sie immer wieder in Brüssel versagt, wenn es darum ging, Nachteile für
die deutsche Landwirtschaft abzuwenden. Zum anderen wäre das von ihr zu
verantwortende eingebrachte Gesetz zur Umsetzung der Agrarreform zur Katastrophe
für die deutsche Landwirtschaft geworden. Wie üblich bei dieser Regierung: Wäre
man über EU-Vorgaben als deutschen Sonderweg hinausgegangen, das Ergebnis wäre
der Absturz der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gewesen. Man
wollte insbesondere auch wieder nationale Verschärfungen bei den Auflagen des
Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzes draufsatteln.
Es ist einzig und allein den Verhandlungsführern der Union zu verdanken, dass
letztlich ein erträglicher Kompromiss für die deutsche Landwirtschaft erzielt
worden ist. Stichworte dafür sind: Betriebsindividuelle Zahlungen der Tier- und
Milchprämien und Beginn des schrittweisen Abschmelzens zu einer Flächenprämie
erst ab 2010. Die Abschmelzung fällt damit wesentlich geringer aus, die
Strukturbrüche und Umverteilungen, besonders für Milchviehbetriebe und
Bullenmäster werden erheblich abgemildert. Der Künast-Entwurf dagegen hätte
viele dieser Betriebe in den Ruin getrieben. Auch in vielen anderen Punkten
wurde der Entwurf entschärft.
Frau Künast hat also keinerlei Anlass, freudig bewegt einen Empfang zu geben.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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