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@grar.de Aktuell - 05.07.2004
BUND: Agrarreform verzögert, Umwelt weiter unter Druck
Verband fordert wirksame Umweltauflagen
Berlin (agrar.de) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat kritisiert, dass der Vermittlungssausschuss bei der
Agrarreform auf Druck der unionsgeführten Länder den Funktionären der
Agrarindustrie weit entgegenkommen sei. Nach dem kurz vor der entscheidenden
Bundesratssitzung ausgehandelten Kompromiss könne die Einführung der
einheitlichen Flächenprämie erst 2010 beginnen. So würden zunächst weiterhin die
Großbetriebe profitieren, die in der Vergangenheit durch Überproduktion,
Pestizideinsatz, Landschaftszerstörung, Massentierhaltung und
Schadstoffemissionen großen Schaden verursacht hätten. Umweltvorteile würden
erst spät spürbar.
Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: 'Die Flächenprämie kommt,
trotz des großen Widerstands der Agrarlobby und der unionsregierten
Bundesländer. Aber sie kommt spät - für viele umweltfreundliche bäuerliche
Betriebe wahrscheinlich zu spät. Vor allem die Höfe von Milchbauern, die ihre
Kühe noch auf die Weide schicken, sind durch die sinkenden Milchpreise akut
gefährdet. Und mit ihnen die vielfältige Kulturlandschaft, auf die zahlreiche
wild lebende Tier- und Pflanzenarten angewiesen sind.'
Die Verluste der Milchbauern würden nur zu 60 Prozent durch neue Milchprämien
kompensiert. Mit der vollen Flächenprämie von gut 300 Euro pro Hektar könnten
sie jetzt erst ab 2013 rechnen. Bis dahin würden viele von ihnen aufgeben
müssen. Eine Grünlandprämie von 150 Euro pro Hektar ab 2005 hätte die
Grünlandbetriebe vor dem Aus bewahren können.
Zu den größten Profiteuren der Agrarsubventionen zählten bisher die
Rindermäster, die für Maisanbau und Rinderhaltung EU-weit insgesamt rund 1,64
Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen erhielten. Nach Berechnungen des BUND
entspricht dies jährlich auf vielen Betrieben rund 700-1000 Euro pro Hektar
beziehungsweise 43 Euro pro Erwerbstätiger in Deutschland. Aufgrund der
beschlossenen Reform müssten die Steuerzahler auch in den kommenden Jahren diese
umweltschädliche und nicht tiergerechte Produktionsform besonders fördern. Erst
von 2010 bis 2013 würden die Prämien der Rindermäster auf jährlich rund 300 Euro
pro Hektar abgeschmolzen.
Eine weitere Umweltgefahr sieht der BUND im unbegrenzten Handel mit
Prämienrechten. In fruchtbareren Regionen sei eine Konzentration der
Prämienrechte und eine weitere Intensivierung der Erzeugung zu erwarten. In
benachteiligten Gebieten würden sich dagegen niedrigere Prämienrechte anhäufen,
so dass die Landwirte dort zusätzlich unter Druck gerieten. Würde schon früher
für alle Regionen und Flächen die gleiche Prämie gezahlt, könnte das
Auseinanderdriften von Kern- und Randregionen gebremst werden.
Aufgrund der verzögerten Umverteilung sei es umso wichtiger, die Zahlung der
Prämien an wirksame Umweltauflagen zu binden. Der hierfür vorgelegte Entwurf
enthalte leicht erfüllbare Auflagen wie Erosionsschutz durch ganzjährige
Bodenabdeckung, Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, Anbau von Bienennahrung und
Wildschutz auf stillgelegten Flächen. Die Standards müssten laut BUND in vielen
Punkten präzisiert und ausgebaut werden. Zum Beispiel solle das jährliche Mähen
und Ernten auf Acker und Grünland und der Aufbau von Landschaftselementen wie
Hecken und Bäumen im Umfang von fünf Prozent der Betriebsfläche Voraussetzung
für den Erhalt der vollen Prämie sein.
Um die schlimmsten Umweltwirkungen abzufedern, fordert der BUND die Bundesländer
auf, neue Programme zu entwickeln, die die Existenz von Grünlandbetrieben mit
artgerechter Tierhaltung und umweltverträglichem Anbau sichern können.
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