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@grar.de Aktuell - 02.07.2004
CDU/CSU: Union hat wesentliche Verbesserungen für Agrarreform erreicht
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Ergebnis
des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform am 2.
Juli 2004 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt:
'Es waren CDU und CSU, die für die deutschen Landwirte wesentliche
Verbesserungen beim nationalen Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform erreicht
haben. Frau Künast wollte massive Strukturbrüche und Umverteilungen in der
Landwirtschaft bereits ab dem Jahr 2007. Dies ist für die Milchviehbetriebe und
Rinderhalter nach zähen Verhandlungen verhindert worden. Das Abschmelzen der
Tier- und Milchprämien wird auf 2010 und damit bis auf den Zeitraum nach der
nächsten Überprüfung der EU-Agrarpolitik verschoben.
Auch für die Getreideregionen hat die Union erreicht, dass durch eine
Länderoption ein Ausgleich für Verluste geschaffen werden kann. Hier werden
jetzt die Bundesländer gefragt sein, vernünftige Modelle zu entwickeln.
Schließlich konnten die von Rot-Grün geplanten neuen nationalen
Wettbewerbsbeschränkungen durch einseitige Umweltauflagen zum Teil verhindert
und praxisgerechtere Lösungen gefunden werden.
Bei allen erreichten Verbesserungen darf nicht vergessen werden: Ministerin
Künast hat bei Verhandlungen zu den Luxemburger Beschlüssen vom Juni 2003 -
diese sind die Grundlage des nationalen Gesetzes - die Interessen der deutschen
Agrar- und Ernährungswirtschaft sträflich vernachlässigt! Als nächstes steht die
Reform der Zuckermarktordnung an. Bei der Zuckerrübenproduktion ist Deutschland
in Europa mit Frankreich zusammen führend. Es darf sich keinesfalls wiederholen,
dass die rot-grüne Bundesregierung die Interessen der Landwirte wiederum
leichtfertig aufs Spiel setzt.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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