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@grar.de Aktuell - 02.07.2004
DBV zur ersten Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes 2005
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes
2005 im Deutschen Bundestag erklärt der Deutsche Bauernverband (DBV):
Das Haushaltsbegleitgesetz 2005 ist der offenkundige und erneute Versuch einer
gezielten Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft durch die
Bundesregierung. Dies wird allein schon daraus ersichtlich, dass das Gesetz nur
aus zwei Teilen besteht: einer Steuererhöhung um 56 Prozent bei Agrardiesel und
einem schmerzlichen Eingriff in die Landwirtschaftliche Krankenversicherung. Dem
Vernehmen nach soll das Gesetz bereits im September 2004 vom Bundestag – also
noch vor Beginn der eigentlichen Haushaltsberatungen - beschlossen werden.
Diese Eile zeige, so die Einschätzung des DBV, das schlechte Gewissen der
Bundesregierung. Trotz einer mehr als schwierigen Einkommenslage, sollen der
Landwirtschaft dennoch Steuererhöhungen und steigende Sozialabgaben aufgebürdet
und damit der im Dezember 2003 im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss
einseitig aufgekündigt werden.
Inhaltlich fordert der DBV, unbedingt auf eine erneute Erhöhung des
Agrardieselsteuersatzes zu verzichten, nachdem dieser durch die Ökosteuer
bereits von 10,7 Cent pro Liter in 1998 auf 25,6 Cent in 2001 angehoben worden
sei. In Österreich werde der Agrardiesel ab 2005 dagegen nur noch mit 10 Cent
pro Liter besteuert, bisher habe der Satz bei 30,2 Cent pro Liter gelegen. Die
englischen, französischen und niederländischen Landwirte würden gar nur 6 Cent
Steuer für ihren Diesel zahlen. Daher stelle bereits der derzeitige deutsche
Steuersatz einen unverhältnismäßigen Wettbewerbsnachteil gegenüber den
EU-Nachbarn dar.
Strikt abgelehnt werden auch die geplanten Einschnitte in die
landwirtschaftliche Krankenversicherung, wo ab dem Jahre 2005 die Zuschüsse zur
Abdeckung der Defizite für die Leistungen an die Altenteiler um 82 Mio. Euro und
ansteigend bis ins Jahr 2008 um 91 Mio. Euro gekürzt werden sollen. Sollte sich
die Bundesregierung aus dieser Solidarhaftung zurückziehen, gerät die Stabilität
der gesamten agrarsozialen Sicherung in Gefahr.
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