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@grar.de Aktuell - 01.07.2004
DBV: Landwirte werden sich weiter einmischen
Bonn/Berlin (agrar.de) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner, hat in seiner von starkem Beifall getragenen
Grundsatzrede auf der Mitgliederversammlung des DBV in Bonn
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast vorgeworfen, mit der nationalen
Umsetzung der EU-Agrarreform 'das rettende Ufer für Tier-, Umwelt- und
Verbraucherschutz' erreichen zu wollen. Es habe allen Anschein, als verfolge sie
mit der Reform das oberste politische Ziel einer flächendeckenden Extensivierung
der deutschen Landwirtschaft. So sei nie sichtbar geworden, dass Märkte zu
sichern und auszubauen das erklärte Ziel gewesen sei.
Dies werde dagegen bei wichtigen Mit-Konkurrenten in der EU deutlich, zum
Beispiel in Frankreich, Spanien oder den Niederlanden. In der seit einem Jahr
währenden Diskussion habe der DBV sich konstruktiv eingemischt. Der Kompromiss,
der jetzt im Vermittlungsausschuss aufgrund des Einspruchs des Bundesrates
erfolgt sei, sei deutlich besser als der ursprüngliche Gesetzesvorsch lag,
bekräftigte Sonnleitner. Jetzt müsse sich beweisen, ob die deutsche
Landwirtschaft im gemeinsamen Binnenmarkt in einer vergrößerten EU damit
zurechtkommen könne, keine weiteren Marktanteile zu verlieren.
Sonnleitner zeigte auf, dass die von der Ministerin proklamierte Agrarwende für
die deutschen Bauern eher eine - negative - Einkommenswende bedeutet hätte. Die
miserable Einkommenslage im dritten Jahr hintereinander werde beim Entwurf des
Bundeshaushaltes 2005 jedoch einfach übersehen, indem Kürzungen im Agrarhaushalt
beabsichtigt seien. Dies würde nicht tragbare Steuererhöhungen und
Abgabensteigerungen bedeuten und Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit
haben. Es sei ein erneuter Versuch einer politisch gewollten Benachteiligung der
Landwirtschaft durch die Bundesregierung, wenn jetzt wieder 'der Großangriff auf
den Agrardiesel' komme und 'der Einstieg in den Ausstieg bei der
Landwirtschaftlichen Krankenkasse' geprobt werde, kritisierte Sonnleitner. Der
Vermittlungsausschuss im Dezember vergangenen Jahres habe vollkommen zu Recht
die von der Bundesregierung vorgesehenen Sonderlasten für die Landwirtschaft bei
der schon damals vorgesehenen Erhöhung der Steuer für Agrardiesel und der
Einschränkungen von Zuschüssen zur Sozialversicherung gestoppt.
Der Bauernverband habe heute mehr denn je den Auftrag, mitzumischen und
mitzugestalten, betonte Sonnleitner. Einmischen werde sich der Bauernverband
auch in den Agrarmärkten, betonte Sonnleitner. Früher sei die staatliche
Intervention das untere Auffangnetz für die Agrarpreise gewesen. Diese Zeit gehe
endgültig zu Ende. Die deutsche Landwirtschaft agiere jetzt in offenen
Agrarmärkten. Gerade deshalb sei es mehr denn je die Pflicht des Berufsstandes,
sich in die Fragen des Marktgleichgewichtes, der Markt- und Absatzstruktur
einzumischen. Dies sei auch in den Foren auf der Mitgliederversammlung deutlich
geworden.
Mitmischen und mitgestalten wolle der Berufsstand ebenso in der Gesellschaft.
Bei den jüngsten Kommunal- und Landtagswahlen in mehreren Bundesländern hätten
erneut Landwirte und Bäuerinnen hervorragend abgeschnitten. Dies zeige, dass
Bodenständigkeit bei vielen Mitbürgern immer noch einen hohen Stellenwert habe.
Dies sei aber auch der Lohn für das hervorragende Mittun vieler Bauernfamilien
in den Dörfern. In der Öffentlichkeitsarbeit habe man also 'ganze Arbeit'
geleistet. Doch stehe man vor weiteren Herausforderungen. Die Verbraucher
müssten wissen, dass das Motto 'Geiz ist geil' eine Entgleisung und eine
gefährliche gesellschaftliche Krankheit sei. Gerade wegen der Bauernproteste
gebe es erste Anzeichen, dass der Lebensmitteleinzelhandel wieder zur Besinnung
komme. Die bundesweite Kampagne des Berufsstandes 'Lebensmittel sind mehr wert'
aber auch die Protestaktionen gegen die nach unten gerichtete Preisspirale bei
Milch hätten große öffentliche Beachtung und Zustimmung bei Verbrauchern wie
Medien gefunden, wenngleich sich die Preislandschaft dadurch nicht schlagartig
verändern ließ.
Links zum Thema Verbände.
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