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@grar.de Aktuell - 01.07.2004
CDU/CSU: Union erreicht erhebliche Verbesserungen für Landwirte bei nationaler Umsetzung der EU-Agrarreform
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum
Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, und die
zuständigen Berichterstatter, Peter Bleser und Dr. Peter Jahr:
'Dank des Einsatzes von CDU und CSU konnten im Vermittlungsausschuss
entscheidende Verbesserungen bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform
erreicht werden. Die Union hat nach zähen Verhandlungen durchgesetzt, dass das
Abschmelzen der Tier- und Milchprämien bis auf den Zeitraum nach der nächsten
Überprüfung der EU-Agrarpolitik verschoben wird. Gerade die Milchbauern und die
Rindermäster, die durch den Gesetzentwurf von Frau Künast enorme Verluste hätten
hinnehmen müssen, können erst einmal aufatmen! Sie haben dadurch eine wesentlich
bessere Planungssicherheit. Die Union hat durchgesetzt, dass die Strukturbrüche
abgemildert werden, die Direktzahlungen den aktiv wirtschaftenden Betrieben
länger und umfangreicher erhalten bleiben und statt 2007 erst 2010 abgeschmolzen
werden. Die Union hat zudem erreicht, dass in Ackerbauregionen durch eine
Länderoption ein Ausgleich für Verluste geschaffen werden kann.
Das von Ministerin Künast entworfene Modell, das auf die aktiv wirtschaftenden
Betriebe keine Rücksicht genommen hätte, ist erst einmal verhindert! Allerdings
muss noch einmal deutlich herausgestellt werden: Ministerin Künast hat bei
Verhandlungen zu den Luxemburger Beschlüssen vom Juni 2003, die die Grundlage
des nationalen Gesetzes sind, die Interessen der deutschen Agrar- und
Ernährungswirtschaft sträflich vernachlässigt! Sie allein hat das schlechte
Verhandlungsergebnis von Luxemburg, das vor allem für die Milchbauern äußerst
problematisch ist, zu verantworten.
Genauso wichtig für CDU und CSU sind etliche Verbesserungen bei den Cross
Compliance Bestimmungen. So konnten die von Rot-Grün geplanten neuen nationalen
Wettbewerbsbeschränkungen durch einseitige Umweltauflagen zum Teil verhindert
und praxisgerechtere Lösungen gefunden werden. Zudem ist im Gesetz jetzt keine
Einvernehmensregelung mit dem Bundesumweltminister mehr vorgesehen.
Alles in allem ist das Ergebnis ein tragbarer Kompromiss für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Landwirte sind in dieser so wichtigen Frage von
der Union nicht allein mit Frau Künast gelassen worden.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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