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@grar.de Aktuell - 01.07.2004
Grüne: Agrarreform nimmt letzte Hürde im Vermittlungsausschuss
Berlin (agrar.de) - Zur gestrigen Einigung des Vermittlungsausschusses über die
Umsetzung der EU-Agrarreform erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann von
Bündnis 90 / Die Grünen im Agrarausschuss:
'Wir begrüßen die Einigung im Vermittlungsausschuss über die Umsetzung der
EU-Agrarreform in Deutschland. Damit besteht nun Klarheit darüber, wie die
Reform in Deutschland umgesetzt wird. Dabei hat sich nicht das Modell derer
durchgesetzt, die am liebsten gar nichts reformiert hätten, sondern es wird mit
dem Modell der regional einheitlichen Flächenprämie der von uns favorisierte Weg
einer konsequenten Umsetzung der Reform beschritten. Daran ändert auch die nun
beschlossene Verlängerung des Übergangszeitraums nichts.
Dies ist ein großer Erfolg für Bundesministerin Renate Künast. Nachdem sie
bereits vor einem Jahr in Luxemburg mit viel Erfolg die Rahmenbedingungen dieser
Reform verhandelt hatte, ist es ihr auch gelungen, eine deutliche Mehrheit der
Bundesländer für das Modell der Flächenprämie zu gewinnen. Wir begrüßen
ausdrücklich, dass die Länder an dem Grundsatzbeschluss vom Dezember 2003 für
das Flächenmodell festgehalten haben, trotz des massiven Drucks seitens des
Bauernverbands, der immer noch versucht, die Reform zu blockieren und trotz des
Drucks seitens der Bundes-CDU, die sich nicht dem Sachverstand der eigenen
Länder, sondern den Besitzstandswahrern im Bauernverband angeschlossen hatte.
Diese Reform beendet die Benachteiligung des Grünlandes gegenüber dem Ackerbau.
Arbeitsintensive Betriebe in Grünlandregionen werden damit nicht länger
schlechter gestellt. Damit ist diese Agrarreform eine wichtige Etappe auf dem
Weg zu einer stärkeren Anbindung der Zahlungen an den Faktor Arbeit. In dieser
Richtung gilt es konsequent weiterzugehen.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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