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@grar.de Aktuell - 01.07.2004
Goldmann: FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie wird Wirklichkeit
Berlin (agrar.de) - Zur Einigung im Vermittlungsausschuss zur Umsetzung der
EU-Agrarreform erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann:
'Die FDP hatte bereits im Jahr 2001 auf ihrem Bundesparteitag einstimmig das
Konzept der Kulturlandschaftsprämie beschlossen. Im Mittelpunkt des FDP-Modells
steht die Entkopplung der Prämien von der Produktion. Mit der Einigung im
Vermittlungsausschuss zur Umsetzung der EU-Agrarreform wird das FDP-Modell einer
Kulturlandschaftsprämie in Deutschland Wirklichkeit. Damit hat die FDP den
Grundstein für eine stärker unternehmerisch und marktwirtschaftlich orientierte
Landwirtschaft gelegt. Entscheidende Verbesserungen konnten für die
viehhaltenden Betriebe durchgesetzt werden. Insbesondere die Verschiebung der
Umverteilung der Prämien von 2007 auf das Jahr 2010 eröffnet Spielräume, um sich
auf den agrarpolitischen Paradigmenwechsel einzustellen.
Weitere Hilfen für die milchviehhaltenden Betriebe stehen über die Verwendung
der Modulationsmittel zur Verfügung. Im Vermittlungsausschuss hat die FDP zudem
erreicht, dass den Ackerbaubetrieben durch die beschlossene Länderoption ein
Teil ihrer Einkommenseinbußen ausgeglichen werden kann.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich daher die Länder auf, von dieser
Möglichkeit zu Gunsten der Ackerbaubetriebe Gebrauch zu machen.
Vor dem Hintergrund der skandalösen Erfahrungen der Landwirte mit den so
genannten 'Bauernspionen' ist es wichtig, dass die Einvernehmensreglung mit dem
Bundesumweltministerium zur Umsetzung von Umweltauflagen (cross compliance)
gestrichen wurde und Minister Trittin nicht noch größeren Schaden anrichten
kann. Bund, Länder und Verwaltung müssen cross compliance so umsetzen, dass
keine weiteren Wettbewerbsnachteile für die heimischen Landwirte entstehen. Die
im Vermittlungsausschuss gefundenen praxisgerechten Regeln dürfen nicht
nachträglich unterlaufen werden.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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