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@grar.de Aktuell - 01.07.2004
AbL zur Einigung über Agrarreform im Vermittlungsausschuss
Staat zieht sich aus Anbauplanung zurück - Ein wichtiger Schritt zugunsten der bäuerlich ökologischen Wirtschaftsweise
Berlin (agrar.de) - Mit der Einigung von Bund und Ländern gestern Abend im
Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Umsetzung der
EU-Agrarreform die nächste Hürde genommen. Nun steht dem Beschluss in Bundesrat
und Bundestag am 9. Juli 2004 nichts mehr im Wege, so die Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
'Bund und Länder sind sich einig, dass Deutschland den Spielraum positiv nutzen
und die wesentlichen Direktzahlungen aus Brüssel im Jahr 2005 vollständig von
der Produktion entkoppeln wird. Die Prämien werden damit nicht mehr für den
Anbau bestimmter Kulturen oder an die Zahl bestimmter Schlachttiere gebunden.
Von den Prämien gehen in Zukunft keine Anreize für oder gegen eine bestimmte
Erzeugung aus. Der Staat zieht sich endlich aus der Anbauplanung der Bauern und
Bäuerinnen zurück. Wir erhalten mehr Entscheidungsfreiheit und können unsere
Erzeugung ganz an unseren konkreten Märkten ausrichten. Nicht mehr eine
Prämienwirtschaft, sondern die Qualität und eine bäuerliche umwelterhaltende
Wirtschaftsweise treten in den Vordergrund', beurteilt Friedrich Wilhelm Graefe
zu Baringdorf, Vorsitzender der AbL, die Einigung.
Erfreut über die Einigung auf die Umstellung der Direktzahlungen hin zu regional
einheitlich hohen Flächenprämien zeigt sich die AbL-Vorsitzende Maria Heubuch,
Milchbäuerin aus dem Allgäu: 'Mit der einheitlichen Flächenprämie wird mehr
Gerechtigkeit geschaffen, indem die langjährige Benachteiligung von Grünland,
also Wiesen und Weiden, gegenüber dem Silomaisanbau endet. Seit 1992 gibt es
einseitig Prämie für Ackerbau, während Grünland leer ausging. Der Staat hatte
diese Benachteiligung der Grünlandregionen geschaffen, nun schafft er sie
endlich wieder ab. Das ist ein wichtiger Schritt, um Wettbewerbsverzerrungen
zuungunsten der bäuerlichen Landwirtschaft abzubauen', so Maria Heubuch. Dass
die einheitliche Flächenprämie erst im Jahr 2013 erreicht werde, sei
bedauerlich, aber besser spät als gar nicht. 'Die Weichen sind gestellt, das ist
jetzt das wichtigste', so Heubuch.
Die AbL nimmt die aus ihrer Sicht positiven Beschlüsse als Ermutigung, an den
nächsten Reformschritten zu arbeiten. 'Das Ziel ist, die Direktzahlungen an die
Arbeit zu binden, damit sie dahin gehen, wo in der Landwirtschaft die Arbeit
geleistet wird. Das heißt, dass die Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen,
belohnt werden, und nicht die, die sie weg rationalisieren', so die AbL.
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