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@grar.de Aktuell - 01.07.2004
CDU/CSU: Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte erhalten
Petition aus Osnabrück zur Konkretisierung der Düngeverordnung entsprochen
Berlin (agrar.de) - Anlässlich des mit Mehrheit von Rot-Grün gefassten
Beschlusses des Bundestages, einer Petition aus Osnabrück zur Konkretisierung
der Düngeverordnung zu entsprechen und sie dem Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft als Material zu überweisen,
erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss,
Günter Baumann, und die zuständige Berichterstatterin, Vera
Dominke:
'Wir bedauern, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen
Koalition heute einer Petition entsprochen hat, mit der sich der Naturschutzbund
NABU aus Osnabrück für die Konkretisierung der Düngeverordnung eingesetzt hat.
Die deutsche Landwirtschaft leidet bereits heute unter einer Flut von Gesetzen
und Verordnungen. Unsere Aufgabe ist es, die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Landwirte zu erhalten. Die Politik sollte es daher tunlichst vermeiden, die
deutschen Bauern mit noch mehr Detailregelungen und bürokratischen Hürden zu
überziehen, die ihnen ein Wirtschaften nahezu unmöglich machen.
Die von NABU geforderten national verbindlichen Regelungen dazu, ab welcher
Frosttiefe ein Boden als tief gefroren zu gelten hat und wann die Ausbringung
flüssiger Wirtschaftsdünger bei oberflächlich gefrorenem Boden erlaubt sein
soll, führen allein zu einem Mehr an Bürokratie für die Landwirte und
zusätzlichem Kontrollaufwand bei den Landwirtschaftsbehörden.
Die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Fassung regelt klar, dass
stickstoffhaltige Düngemittel nicht auf tief gefrorenem Boden ausgebracht werden
dürfen. Auch besteht bereits ein gesetzliches Ausbringungsverbot flüssiger
Wirtschaftsdünger in der Zeit vom 15. November bis 15. Januar. Damit ist ein
Interessenausgleich zwischen Agrarwirtschaft und Umweltschutz hinreichend
gewährleistet. Gleichzeitig bleibt ein Ermessensspielraum, der besonderen
regionalen Witterungsbedingungen und Bodenbeschaffenheiten Rechnung trägt und so
eine wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Pflanzenproduktion mit qualitativ
hochwertigen Nahrungsmitteln in allen deutschen Regionen gewährleistet.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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