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@grar.de Aktuell - 01.07.2004
Sonnleitner: Vorzeigbare Verbesserungen, Ergebnis immer noch problembehaftet
DBV zum Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur EU-Agrarreform
Berlin (agrar.de) - Am Mittwoch, den 30.6.2004, hat sich der
Vermittlungsausschuss auf den von der vorbereitenden Arbeitsgruppe erarbeiteten
Kompromiss parteiübergreifend verständigt. Damit ist davon auszugehen, dass noch
vor der parlamentarischen Sommerpause Bundestag und Bundesrat zustimmend
votieren werden und Deutschland sein Modell zur Umsetzung der GAP-Reform
fristgerecht zum 1. August 2004 der EU-Kommission mitteilen kann.
'Der Kompromiss ist kein Idealergebnis, aber gemessen an dem, was die
Bundesregierung ursprünglich geplant hatte, durchaus vorzeigbar.' Dies erklärte
der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in
einer ersten Reaktion. Nach wie vor ist den deutschen Landwirten schwer zu
vermitteln, warum Deutschland anders als alle anderen Mitgliedsländer der EU den
Sonderweg der Regionalisierung gewählt hat. Aber der Deutsche Bauernverband
anerkennt auch, dass im Zuge des Verfahrens im Vermittlungsausschuss
tiefgreifende Korrekturen weg vom reinen Regionalmodell vorgenommen wurden. Vor
allem für die Rinderhalter, insbesondere die Milchproduzenten, sind dringend
notwendige Anpassungszeiträume durchgesetzt wurden. Wie vom DBV immer wieder
gefordert, wird es erst in den Jahren 2011 und 2013 die entscheidenden Schritte
zur Umverteilung der Prämienrechte in eine regionale Einheitsprämie geben.
Vollkommen unbefriedigend ist die Situation in der Einführungsphase für die
klassischen Ackerbaugebiete zu beurteilen. Dort wird durch den so genannten
'Verdünnungseffekt' in den klassischen Getreideregionen Schleswig-Holsteins und
Niedersachsens und in Teilen anderer Bundesländer sowie für Mais in Bayern und
Baden-Württemberg ein extremer Prämienbruch ausgelöst. Hier gilt es prüfen, ob
die neu eröffnete Länderoption einer (anfänglichen) Stärkung des
Direktausgleichs für Ackerbaubetriebe eine tatsächlich wirksame
Entlastungsmöglichkeit für das jeweilige Bundesland darstellt. Zur
längerfristigen Sicherung der Stabilität in den Rinder haltenden Betrieben, vor
allem den Milch erzeugenden Betrieben, muss es jetzt gelingen, die
Modulationsmittel vorrangig in diesem kapital- und arbeitsintensiven Bereich
dauerhaft einzusetzen.
Mit großer Sorge verfolgt der DBV weiterhin die Umsetzung von Cross Compliance.
Auch wenn jetzt im Vermittlungsausschussverfahren in einigen Produkten
praxisgerechtere Regeln gefunden wurden, bleibt doch die Gefahr, dass im Zuge
der Verwaltungspraxis aber auch der noch anstehenden Umsetzungsverordnung
zusätzlicher und unnötiger Bürokratismus auf den Betrieben ausgelöst wird. 'Hier
wird sich der Deutsche Bauernverband weiterhin nachdrücklich für einfach
umsetzbare und handhabbare Regelungen einsetzen', betonte Sonnleitner wörtlich.
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