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@grar.de Aktuell - 30.06.2004
Goldmann: Ackerbauverbot bedeutet im Kern eine Enteignung
Berlin (agrar.de) - Zur Verabschiedung des rot-grünen Hochwassergesetzes im
Agrarausschuss erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann:
'SPD und Grüne haben fast zwei Jahre gebraucht, um die katastrophalen
Auswirkungen des von ihnen vorgelegten Ackerbauverbotes in
Überschwemmungsgebieten für die Landwirte anzuerkennen. Trotz aller
Ankündigungen bleibt es aber bei einem de facto Ackerbauverbot in
Überschwemmungsgebieten.
Denn in 'erosionsgefährdeten Abflussbereichen' hält Rot-Grün grundsätzlich an
einem Ackerbauverbot fest. Zusätzlich soll durch Landesrecht in festgesetzten
Überschwemmungsgebieten eine ganzjährige Bodenbedeckung und damit ein
Pflugverbot vorgeschrieben werden. Zusammen mit der Einschränkung der
Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist damit auch hier Acker-,
Gemüse- und Weinbau in vielen Teilen Deutschlands unmöglich. Das ist völlig
inakzeptabel!
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt diesen enteignungsgleichen Eingriff in die
Eigentumsrechte der Landwirte strikt ab. Auch die jetzt von Rot-Grün
durchgesetzten Änderungen sind ein agrar-, umwelt- und eigentumspolitischer
Irrweg! Ein solches de facto Verbot von Ackerbau in Überschwemmungsgebieten
bringt nichts für den Hochwasserschutz, bedeutet aber gleichzeitig einen herbern
Schlag für die betroffenen Landwirte.
Daher fordere ich die SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich auf, den
hochwasserpolitischen Amoklauf von Minister Trittin zu stoppen! Die
Sozialdemokraten sollten die Kritik an diesem Gesetz auch aus SPD-geführten
Ländern Ernst nehmen und das de facto Ackerbauverbot vor der abschließenden
morgigen Beratung im Bundestag kippen.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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