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@grar.de Aktuell - 23.06.2004
Goldmann: Einseitige und überproportionale Kürzungen im Agrarhaushalt sind inakzeptabel
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes durch das
Bundeskabinett erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann:
'Obwohl die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren einen überproportionalen
Beitrag zur notwendigen Haushaltskonsolidierung geleistet hat, werden die
Landwirte auch diesmal übermäßig belastet.
Insbesondere die geplanten Kürzungen im landwirtschaftlichen Sozialbereich und
die Steuererhöhung beim Agrardiesel werden die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe
weiter verschlechtern.
Bereits heute leiden die heimischen Landwirten massiv unter den
Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Steuersätze beim Agrardiesel in
Europa. Die jetzt vom Kabinett beschlossene Steuererhöhung vernichtet die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte. Ein weiterer nationaler Alleingang
ist überflüssig und abzulehnen. Notwendig und sinnvoll ist eine europaweite
Harmonisierung der unterschiedlichen Besteuerung des Agrardiesels. Damit würden
bestehende Wettbewerbsverzerrungen beseitigt und die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Landwirte verbessert.
Die von Rot-Grün beschlossenen Kürzungen der Bundeszuschüsse zur
Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und Landwirtschaftlichen
Krankenversicherung werden zu einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben
führen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschläge
im dreistelligen Millionenbereich zur Zurückführung der Übersubventionierung der
ökologischen Landwirtschaft unterbreitet. In der Vergangenheit wurden alle
Vorschläge der Liberalen von Rot-Grün abgelehnt.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich daher nochmals Ministerin Künast
nachdrücklich auf, die einseitige und überproportionale Kahlschlagspolitik gegen
die konventionelle Landwirtschaft zu stoppen. Zu einer glaubwürdigen
Haushaltskonsolidierung gehört auch, dass die bestehende Übersubventionierung im
Bereich Ökolandwirtschaft zurückgeführt wird.
Ansonsten bestätigt die grüne Ministerin wieder einmal: Die konventionellen
Landwirte haben in dieser rot-grünen Bundesregierung keine Stimme!'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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