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@grar.de Aktuell - 23.06.2004
CDU/CSU: Agrarhaushalt dient Rot-Grün erneut als Steinbruch
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2005
durch das Bundeskabinett erklären die stellvertretende Vorsitzende, Gerda
Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen und die Berichterstatterin
für den Einzelplan 10 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner:
'Mit dem Agrarhaushalt 2005 setzt Rot-Grün nahtlos fort, was sie seit 1998
betreiben. Er wird auch dieses Mal wieder ungeniert als Konsolidierungstopf für
die verfehlte Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung herangezogen. Mit
den vorgesehenen Kürzungen von über 550 Mio. Euro wird ein wichtiger
Wirtschaftszweig abgestraft, was für die Betriebe und den ländlichen Raum
schwerwiegende Folgen haben wird.
Die erneut vorgesehene Kürzung beim Agrardiesel in Höhe von 280 Mio. Euro führt
insbesondere vor dem Hintergrund, dass die deutschen Landwirte bereits in der EU
dem höchsten Steuersatz unterliegen, zu weiteren Wettbewerbsnachteilen. Die
geplanten Einschnitte in Höhe von 82 Mio. Euro bei der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung und 50 Mio. Euro bei der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung treffen die agrarsoziale Absicherung der wirtschaftenden
Betriebe hart und stellen letztendlich das eigenständige agrarsoziale System in
Frage. Kräftige Beitragserhöhungen für die Landwirte, die bereits 2003
Einkommensrückgänge von fast 20 Prozent zu verkraften hatten, werden deren
Wirtschaftskraft weiter schwächen.
Ebenso greift BM Künast drastisch in die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ein. Hier werden die insbesondere für
die Investitionsförderung wichtigen Zuschüsse um 50 Mio. Euro gekürzt.
Es ist offensichtlich, dass diese Maßnahmen die wirtschaftenden Betriebe
treffen. Die Bereiche, die Ministerin Künast zur Selbstdarstellung oder als
ideologisches Steckenpferd dienen, bleiben selbstverständlich verschont.
Es sei daran erinnert, dass alle Fraktionen im deutschen Bundestag bei den
letztjährigen Haushaltsverhandlungen die Sondersituation der Landwirtschaft
anerkannt und im Rahmen des Vermittlungsergebnisses von überproportionalen
Kürzungen im Agrarsektor Abstand genommen haben. Es scheint sich jedoch zu
bewahrheiten: Wenn es um die Belange der Landwirte geht, kann man sich bei der
rot-grünen Bundesregierung nur auf eines verlassen: Auf ihre Unzuverlässichkeit!
Links zum Thema Agrarpolitik.
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