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@grar.de Aktuell - 23.06.2004
DBV: Haushalt 2005 für Landwirte wettbewerbsfeindlich und unsozial
Steuer- und Abgabenerhöhungen passen auch in der Agrarpolitik nicht in die Landschaft
Berlin (agrar.de) - - Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des
Haushaltes 2005 enthält für die Landwirte untragbare und einseitige
Mehrbelastungen, vor allem bei Agrardiesel und in der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung. Neben dem Etat des Familienministeriums sollen im
Bundeshaushalt nur der Etat des Verbraucherschutzministeriums gegenüber Vorjahr
gekürzt werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertet dies und das
Wiederaufleben der in 2003 vom Bundesrat abgelehnten Kürzungen als den Versuch
einer gezielten politischen Benachteiligung der Landwirtschaft durch die
Bundesregierung.
Die geplanten Kürzungen von etwa 550 Millionen Euro wirken sich für die
Landwirte fast vollständig negativ auf die Einkommen aus und nehmen den Schwung
bei Zukunftsinvestitionen. Der DBV fordert die Bundesregierung auf, zum
Kompromiss des Vermittlungsausschusses im Dezember 2003 zurückzukehren, wonach
für die Landwirte die Reformen im Zuge der Agenda 2010 zum Tragen kommen - nicht
mehr und nicht weniger. An der damaligen Begründung des Vermittlungsausschusses
- extrem schlechte Einkommenslage der Landwirte und Sicherung ihrer
Wettbewerbsposition in der EU - habe sich bis heute nichts geändert.
Der DBV macht darauf aufmerksam, dass der Agrardiesel keine Subvention ist,
sondern nur teilweise die Harmonisierung der Dieselbesteuerung in der
Europäischen Union sichert. Die Dieselsteuer müsse in Deutschland für die Bauern
gesenkt und dürfe keinesfalls erhöht werden, fordert der DBV. Bereits durch die
Ökosteuer werde die Landwirtschaft wie kein anderer Sektor zusätzlich belastet.
Die geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse zur Landwirtschaftlichen
Unfallversicherung und in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse würden zu
Erhöhungen der Sozialabgaben von bis zu 30 Prozent für die junge Generation in
der Landwirtschaft führen. In der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung können
die wachsenden Lasten angesichts des Strukturwandels nicht allein von der immer
geringeren Zahl der aktiven Landwirte getragen werden. Die darüber hinaus
geplanten Kürzungen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und
weiterer Förderprogramme gingen klar zu Lasten von Zukunftsinvestitionen in der
Landwirtschaft und Innovation im ländlichen Raum.
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