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@grar.de Aktuell - 23.06.2004
Goldmann: Länder müssen Wort halten - nur 1:1-Umsetzung der Schweinehaltungsverordnung akzeptabel
Berlin (agrar.de) - Zur erneuten Einbringung der Schweinehaltungsverordnung in
den Bundesrat erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann:
'Für Ministerin Künast sind nationale Alleingänge zu Lasten der heimischen
Produzenten das Herzstück ihrer Agrarwende. Mit dieser verfehlten Agrarpolitik
werden den heimischen Landwirten immer neue Wettbewerbsnachteile aufgebürdet.
Das Festhalten an einer kaum veränderten Schweinehaltungsverordnung ist ein
Schlag ins Gesicht der Schweinehalter. Die jetzt vorgesehenen Bestimmungen, die
immer noch deutlich über eine 1:1-Umsetzung hinausgehen, lehnt die FDP weiterhin
strikt ab. Das gilt für den Platzbedarf je Mastschwein, die zulässigen
Spaltenweiten, die Perforation der Liegeflächen, die Abmessungen für
Kastenstände, die Beleuchtung und Beschäftigungsmöglichkeiten für Schweine. Frau
Künast schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus.
Da die SPD-Bundestagsfraktion ihre bisherigen Versprechen zu einer 1:1-Umsetzung
nicht gegenüber ihrem Koalitionspartner durchsetzen konnte, kommt es jetzt im
Bundesrat auf die Länder an.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Länder nachdrücklich auf, ihr
anlässlich der Agrarministerkonferenz Anfang des Jahres 2003 gegebenes
Versprechen einer 1:1-Umsetzung einzulösen. Ein erneutes Umfallen der Länder wie
bei der Legehennen-Verordnung darf es im Interesse der Schweinehalter nicht
geben.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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