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@grar.de Aktuell - 22.06.2004
Goldmann: Nachgeben von Rot/Grün beim Ackerbauverbot nur ein Trick?
Berlin (agrar.de) - Zur Diskussion um das geplante Hochwasserschutzgesetz des
Grünen, erklärt der ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Letzte Woche hat Minister Trittin verlauten lassen, dass die rot/grüne
Bundesregierung das Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten nun doch kippen
wolle. Bei der gestrigen Anhörung im Bundestag war von der Regierung hierzu
nichts Verbindliches zu vernehmen.
Zu Recht haben die Landwirte in den letzten Monaten gegen die Pläne der Grünen
gewettert. Ein Ackerbauverbot wäre nichts als blinder Aktionismus und eine kalte
Enteignung. Die Zeche für einen vermeintlichen Publikumserfolg Trittins sollten
die Landwirte und die Länder bezahlen.
Die FDP teilt die Auffassung des Bundesrates, dass es sich bei dem Gesetz um ein
zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Und die Länder Rheinland-Pfalz und
Niedersachsen haben bereits deutlich gemacht, dass sie das Gesetz in der
vorgelegten Form nicht im Bundesrat passieren lassen werden und ich gehe davon
aus, dass sich auch die anderen Landesgierungen mit FDP-Beteiligung diesem Votum
anschließen werden.
Bis jetzt ist es bei der Absichtserklärung der Bundesregierung geblieben, bei
dem Gesetz nachbessern zu wollen. Vorgelegt wurde bislang nichts. Dabei will die
Regierung, nachdem das Gesetz seit fast Jahren vorliegt, dieses Gesetz wieder
einmal in der nächsten Woche im Eilverfahren durchpeitschen. Es liegt nun an der
SPD, Trittin auf die Finger zu klopfen, damit nicht grüne Ideologie sich gegen
fachlichen Sachverstand durchsetzt.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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