| |
@grar.de Aktuell - 21.06.2004
DBV: Groteske Fehleinschätzung bei Hochwasserschutz-Gesetz
Verband fordert in Bundestagsanhörung Stopp des geplanten Ackerbauverbots
Berlin (agrar.de) - Das geplante Ackerbauverbot in Gebieten, die statistisch
alle 100 Jahre von Hochwasser betroffen sind, muss gestoppt werden. Dies
forderte auf der Anhörung im Deutschen Bundestag für den Deutschen Bauernverband
(DBV) dessen Stellvertretender Generalsekretär Adalbert Kienle. Der
Berufsstand lehne die landwirtschaftlichen Passagen im Gesetzentwurf, der in
erster Lesung am Donnerstag vergangener Woche im Bundestag verabschiedet wurde,
entschieden ab. Es gebe keine fachlich belegbare Begründung für ein generelles
Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten. 'Ein Zusammenhang zwischen
landwirtschaftlicher Nutzung und Hochwasserschutz besteht nicht', betonte
Kienle.
Selbst das Bundesumweltministerium, verantwortlich für das Gesetz zum
vorsorgenden Hochwasserschutz, bleibe den Beweis für die behauptete Schadwirkung
des Ackerbaus für die Gewässer schuldig. Die geschilderten Gefahren durch
Bodenerosion und den Eintrag von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln seien
'groteske fachliche Fehleinschätzungen', so Kienle. In Überschwemmungsgebieten
komme es durch den Ackerbau zu keinem flächenhaften Bodenabtrag, denn
schließlich seien 'die fruchtbarsten Böden gerade in Auenlandschaften' durch
Sedimentation, als Ablagerung, entstanden.
Der DBV geht bei dem vorliegenden Gesetzentwurf von 900.000 Hektar aus, die
künftig dem Ackerbauverbot unterliegen würden. Das Ackerbauverbot würde zu
Einkommens- und Vermögensverlusten von über 4 Milliarden Euro führen. Dabei habe
das federführende Bundesministerium keinerlei Zahlen über den Umfang der
betroffenen Flächen oder über die Kosten vorgelegt. Kienle kritisierte: 'Es ist
schwerlich nachvollziehbar, warum zu dem Gesetz keinerlei
Gesetzesfolgenabschätzung vorgenommen wurde'. Der Bundesrat habe den
Gesetzentwurf abgelehnt. Man nehme im Deutschen Bauernverband selbstverständlich
zur Kenntnis, dass der Deutsche Bundestag jetzt auf die vielfache Kritik am
Gesetzentwurf reagiere und Korrekturen insbesondere am Umfang des
Ackerbauverbotes angekündigt habe, so Kienle. Der Deutsche Bauernverband werde
aber bei seiner Haltung bleiben, dass das Ackerbauverbot gänzlich gestrichen
werden sollte. Etwaige Erosionsschutzmaßnahmen in Teilen von Abflussbereichen
ließen sich sehr viel besser als durch Verbot durch differenzierte Maßnahmen,
insbesondere im Rahmen von Agrarumweltprogrammen lösen, jedoch dürfe das
Hochwasserschutzgesetz nicht mit Bodenschutzmaßnahmen zweckentfremdet werden.
Kienle unterbreitete eine Reihe von wirksamen Maßnahmen eines vorsorgenden
Hochwasserschutzes, den die deutsche Landwirtschaft aktiv unterstütze. Bereits
nach der Elbe-Flutkatastrophe im August 2002 und auf der nationalen
Flusskonferenz hatte der DBV eine umfassende Strategie für einen vorbeugenden
Hochwasserschutz vorgeschlagen, woran sich die Landwirtschaft aktiv beteilige.
Die Maßnahmen reichten von konsequenterer Klimaschutzpolitik, zu der die
Landwirtschaft durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe wesentlich
beitragen könne, bis zu deutlichen Schritten zur Senkung des Flächenverbrauchs.
Auch trage man ein Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in
Überschwemmungsgebieten mit, wenn die bestehenden Betriebe sich weiter
entwickeln könnten. Unabdingbar – und hier habe es bislang erhebliche Defizite
gegeben - seien Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Wiederherstellung von
Hochwasserschutzauflagen, insbesondere Deichen. Doch gerade diese fehlten im
Hochwasserschutzgesetz der Bundesregierung. Um Hochwasserspitzen zu kappen,
seien Hochwasserpolder mit geregeltem Zu- und Abfluss die effektivste Maßnahme.
Die Landwirte würden dies aber niemals bei drohendem Ackerbauverbot mittragen,
sondern nur, wenn eine weitestgehende normale Nutzung der Flächen möglich bleibe
und vorab der finanzielle Ausgleich vertraglich geregelt sei, betonte Kienle bei
der Anhörung des Deutschen Bundestages.
Links zum Thema Verbände.
|
