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@grar.de Aktuell - 18.06.2004

HBV kritisiert Entwurf der Schweinehaltungsverordnung

Nationale Alleingänge kosten Arbeitsplätze und beeinträchtigen Tiergesundheit


Friedrichsdorf (agrar.de) - Wenn der Entwurf des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) zur
'Schweinehaltungsverordnung' in der vorliegenden Form umgesetzt wird, entstehen
erhebliche Wettbewerbsnachteile für die hessischen Schweineerzeuger. Das sagte
der Präsident des Hessischen Bauernverbandes, Heinz Christian Bär, auf
einer Sitzung des erweiterten Präsidiums des Hessischen Bauernverbandes heute in
Alsfeld. Es sei ein untragbarer Zustand, dass Bundeslandwirtschaftsministerin
Renate Künast sich immer wieder über EU-Vorgaben hinweg setze und tragfähige
Kompromissvorschläge des Bundesrates in dieser Angelegenheit außer Acht lasse.

Dies gelte beispielsweise für den Platzbedarf je Mastschwein, der in Deutschland
für 85 bis 110 Kilogramm schwere Tiere je nach Gruppengröße 0,90 bis 1,10
Quadratmeter betragen soll. Damit wird der in der EU-Richtlinie festgelegte Wert
um mehr als 50 Prozent überschritten.

Auch bei den zulässigen Spaltenweiten, der Perforation der Liegeflächen, bei den
Abmessungen für Kastenstände, der Beleuchtung und den
Beschäftigungsmöglichkeiten für Schweine enthalte der Verordnungsentwurf des
BMVEL über europäische Normen hinausgehende Anforderungen.

'Die teilweise gravierenden Abweichungen von den EU-Standards sind aus
wissenschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Sie treiben nur die
Produktionskosten unnötigerweise in die Höhe und bringen keinerlei Vorteile für
das Wohlbefinden der Tiere', kritisierte Präsident Bär. Die Verschmutzungs- und
Verletzungsgefahr der Tiere steige sogar. Höhere Krankheitsraten seien die
Folge.

Vor diesem Hintergrund lehnt der Hessische Bauernverband den aktuellen Entwurf
des BMVEL zur Schweinehaltungsverordnung strikt ab. 'EU-Vorgaben müssen 1:1
umgesetzt werden, denn nationale Verschärfungen europäischer Rechtsvorschriften
führen – wie im vorliegenden Fall – zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen für
unsere Bauern. Die Produktion wird zunehmend ins Ausland verlagert. Das ist
sicherlich auch nicht im Interesse unserer Verbraucher, die Wert darauf legen,
mit hochwertigen Produkten aus der Region versorgt zu werden', betonte Präsident
Bär.

Er wies abschließend darauf hin, dass die mit Überreglementierungen
einhergehenden nationalen Alleingänge Tausende von Arbeitsplätzen in der
Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Bereichen vernichte. Diese
Politik schade somit der gesamten Volkswirtschaft.

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