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@grar.de Aktuell - 18.06.2004

AbL begrüßt wesentliche Verbesserungen im Gentechnikrecht

Bauern fordern: Bleibt uns mit der Gentechnik vom Acker!


Berlin/Hamm (agrar.de) - 'Wir haben wesentliche Verbesserungen im
Gentechnikgesetz für die Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern erreichen können,
die ohne Gentechnik wirtschaften wollen,' so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer
der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(AbL) und Sprecher im Bündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft
in Niedersachsen, Bremen und Hamburg, in einer ersten Stellungnahme zum heute
verabschiedeten Gentechnikgesetz im Deutschen Bundestag.

Janßen weiter: 'Unsere zentrale Forderung nach Ausgleich für gentechnische
Verunreinigungen für alle Bauern, die heute und auch in Zukunft ohne Gentechnik
erzeugen wollen, ist nun im Ansatz aufgenommen. Nach den bisherigen Plänen
sollten nur ökologisch wirtschaftende Bauern und Bauern, deren Ernte über 0,9
Prozent verunreinigt ist, einen Ausgleich einfordern können. Schon heute gelten
jedoch in der Lebensmittelwirtschaft für viele Bauern deutlich niedrigere
privatrechtliche Grenzwerte, bis zu denen sie ihre Ernte als gentechnikfrei
vermarkten können. SPD und Grüne haben in dem Gesetz ebenfalls unsere Forderung
nach Einbeziehung der Saatgut-Firmen über eine Produktinformationspflicht in die
Haftung sowie das flurstückgenaue Standortregister aufgenommen.

Natürlich ist damit die Gefahr rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen den
Bauern, die wir vermeiden wollen, nicht vom Tisch. Es wird deshalb darauf
ankommen, in den Dörfern und unter Nachbarn offen darüber zu sprechen, wie man
zum Gentechnikeinsatz in der Landwirtschaft steht und ob man unter den Bauern zu
freiwilligen Vereinbarungen kommt, um auf den Gentechnikeinsatz zu verzichten.
Schon jetzt gibt es über 35 gentechnikfreie Anbauregionen in Deutschland. Sie
sind das Signal an die Politik, aber auch an die Menschen und die Unternehmen in
den Regionen, dass bei der Gentechnik in der Landwirtschaft zur Zeit noch viel
mehr Fragen als Antworten bestehen.
Niemand kann heute der Gentechnik in der Landwirtschaft mit gutem Gewissen einen
Freifahrtsschein für Unbedenklichkeit bei Gesundheits- und Umweltrisiken
ausstellen. Unsere Zweifel, ob es eine Koexistenz zwischen
Gentechnik-Landwirtschaft und gentechnikfreier Landwirtschaft geben kann,
bleiben auch nach diesem Gesetz. Die Natur lässt sich nicht einsperren, Pollen
und Bienen lassen sich in ihrem Verhalten nicht manipulieren. Unsere Botschaft
im Namen vieler konventionell und biologisch erzeugenden Bäuerinnen und Bauern
ist klar: Bleibt uns mit der Gentechnik vom Acker und vom Teller!

Die scharfe Kritik der CDU/CSU/FDP und des Präsidiums des Deutschen
Bauernverbandes am verabschiedeten Gentechnikgesetz grenzt für uns an politische
Heuchelei. CDU/CSU/FDP haben Anfang Mai in einigen Bundesländern einen
Erprobungsanbau mit Genmais in geheimer Mission – und unserer Meinung nach
rechtswidrig – durchgezogen, ohne uns Bauern und Imker über die genauen
Standorte zu informieren. Dahinter steckt die Absicht, schon mal Fakten zu
schaffen und die Gentechnik in der Landwirtschaft schleichend durchzusetzen.
Nicht mit uns!'

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