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@grar.de Aktuell - 18.06.2004
Landvolk lehnt Schweinehaltungsverordnung ab
Hannover (agrar.de) - Gegenüber ihren Berufskollegen in den anderen EU-Ländern
müssen die deutschen Schweinehalter nach Angaben des Landvolks
Niedersachsen auch weiterhin Nachteile durch höhere gesetzliche Auflagen
befürchten.
Auch der neue Entwurf zur Erweiterung der deutschen Nutztierhaltungsverordnung
auf den Bereich der Schweinehaltung geht wieder deutlich über die EU-Vorgaben
hinaus. Dem ersten Entwurf hatte der Bundesrat erst nach Maßgabe von 33
Veränderungsbeschlüssen zugestimmt, bei denen Regelungen für das Halten von
Schweinen und Hühnern im Vordergrund standen. Bundesverbraucherministerin Künast
hielt die Änderungen jedoch für nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar und hat
den Entwurf nicht in Kraft gesetzt. Statt dessen hat sie jetzt einen neuen
Entwurf vorgelegt. Dieser enthält zwar einige vom Bundesrat eingebrachte
Korrekturen, geht aber erneut in wesentlichen Punkten über die EU-Richtlinie
hinaus. Gravierende Abweichungen betreffen insbesondere die baulichen
Voraussetzungen, so beim Flächenbedarf, den Buchtenabmessungen und den
Schlitzweiten der Spaltenböden.
Die größeren Mindestflächen in der deutschen Verordnung würden für die deutschen
Schweinehalter zu deutlich höheren Baukosten führen als in den anderen
EU-Ländern und damit die Wettbewerbsfähigkeit mindern. Das Landvolk
Niedersachsen lehnt deshalb den neuen Entwurf ab und fordert nach wie eine
eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Schweinehal-tungsrichtlinie in nationales Recht.
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