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@grar.de Aktuell - 17.06.2004
DBV lehnt Entscheidung des Europäischen Patentamts ab
Keine Patente auf Tiere und Pflanzen
Berlin (agrar.de) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt die
Entscheidung des Europäischen Patentamts vom 16.06.2004 über ein Patent auf
gentechnisch veränderte Pflanzen der Firma Bayer entschieden ab. Mit der
Erteilung dieses Patents unterläuft das Patentamt das EU-Verbot zur Patentierung
von Pflanzen bzw. Pflanzensorten. Der DBV unterstreicht seine strikte Ablehnung
von Patenten auf Pflanzen und Tiere und verweist zum Beispiel auf das
eigenständige Sortenschutzrecht, welches sehr wohl den 'Erfinderschutz'
praxisgerecht sicherstellt. Nach Auffassung des DBV muss vor diesem Hintergrund
die der Entscheidung des Europäischen Patentamtes zugrunde liegende
EU-Biopatentrichtlinie dringend geändert werden. In der Richtlinie müssen
jegliche Patente auf Pflanzen und Tiere sowie Umgehungen des Patentverbots für
Pflanzensorten ausgeschlossen werden.
Der DBV fordert den Deutschen Bundestag auf, den Entwurf der Bundesregierung zur
Zulassung solcher Patente im deutschen Patentgesetz abzulehnen und die längst
überfällige Korrektur der EU-Biopatentrichtlinie einzufordern.
Links zum Thema Verbände.
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