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@grar.de Aktuell - 16.06.2004
CDU/CSU: Überfallartige Änderung des Gentechnikrechts
Koalition an einer gründlichen und sachlichen Debatte nicht interessiert
Berlin (agrar.de) - Zur umfangreichen Neuordnung des Gentechnikgesetzes in der
heutigen Bundestagsausschuss-Sitzung erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich:
'In letzter Minute verändert Rot-Grün das seit Jahren überfällige
Gentechnikneuordnungsgesetz. 40 Seiten Änderungsanträge per E-mail in der Nacht
an die Ausschussabgeordneten zugestellt, machen deutlich, dass die Koalition an
einer gründlichen und sachlichen Debatte nicht interessiert ist.
Bereits die öffentliche Anhörung erfolgte am Montag zum spätest möglichen
Zeitpunkt. Weder ein Protokoll noch eine Auswertung daraus liegen vor.
Expertenmeinungen, Wissenschaftler und Abgeordnete werden offensichtlich bewusst
missachtet. Denn die nachgeschobenen Formulierungen von SPD und Grünen verändern
den bisherigen Gesetzentwurf erheblich. Insbesondere ist wohl beabsichtigt,
schwierige und strittige Fragen ohne weitere Debatte und am Bundesrat vorbei in
Kraft zu setzen, wo auch gerade die SPD-Länder den Künast-Entwurf kritisch
beurteilt hatten.
Diese verdächtige Eile steht im deutlichen Gegensatz zur bisherigen
Verschleppungstaktik der Bundesregierung. Die Umsetzungsfrist war bereits im
Oktober 2002 abgelaufen. Diese Brüskierung aller Seiten macht endgültig
deutlich, dass Rot-Grün unwillens ist, eine akzeptable und breite Basis für die
Zukunftstechnologie Gentechnik in Deutschland zu schaffen.
Damit isoliert sich Deutschland auch in Europa, wo andere Länder bereits breit
akzeptierte Regelungen zur Gentechnik geschaffen haben.
Der Widerspruch zwischen dem 'Innovations-Kanzler' auf der einen Seite, der
Gentechnologie ständig als Schüsseltechnologie preist und der Gesetzespraxis
von Rot-Grün auf der anderen Seite wird ständig größer.
Links zum Thema Biotechnologie,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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