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@grar.de Aktuell - 16.06.2004
Goldmann: Nachgeben von Rot/Grün beim Ackerbauverbot ist Schritt in die richtige Richtung
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Meldung, wonach die Bundesregierung das
Hochwasserschutzgesetz des Grünen Ministers Trittin abgespeckt habe, erklärt der
ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann:
'Wenn sich die Meldungen bestätigen, wonach die rot/grüne Bundesregierung das
Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten nun doch kippen will, dann ist das zu
begrüßen. Das ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung.
Zu Recht haben die Landwirte in den letzten Monaten gegen die Pläne der Grünen
gewettert. Das Ackerbauverbot wäre nichts als blinder Aktionismus gewesen und es
wäre einer kalten Enteignung gleich gekommen. Die Zeche hierfür sollten die
Landwirte und die Länder bezahlen. Ich danke insbesondere dem niedersächsischen
Umweltminister Hansheinrich Sander für seinen Einsatz gegen diesen Unsinn.
Es bleibt in den anstehenden parlamentarischen Beratungen abzuwarten, wie weit
die Bundesregierung in dieser Frage wirklich lernfähig ist.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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