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@grar.de Aktuell - 16.06.2004
CDU/CSU: Misstrauen gegen Landwirte hat traurigen Höhepunkt erreicht
Berlin (agrar.de) - Anlässlich des Projektes 'unangekündigte Feldbeobachtung des
Umweltbundesamtes' erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry
Carstensen, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann:
'Trotz massiver Kritik arbeitet das Umweltbundesamt weiter an den Vorbereitungen
zu seinem umstrittenen Projekt der 'unangekündigten Feldbeobachtung'. Geplant
ist, durch eigens angeheuerte verdeckte Ermittler Landwirte bei der Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln zu überwachen. Die Kosten des Vorhabens belaufen sich
bislang auf rund 300.000 Euro.
Hier wird das Geld des Steuerzahlers zum Fenster hinaus geschmissen. Denn
schließlich wird die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln bereits von den
entsprechenden Behörden der Länder kontrolliert. Und dies sehr erfolgreich, wie
das Beispiel Niedersachsen zeigt.
Immer abenteuerlicher stellt sich mittlerweile auch die Art und Weise der
geplanten Beobachtung dar. Da soll der Beobachter die Landwirte verdeckt bei der
Arbeit überwachen, sich dann zu erkennen geben und dem verdutzten Bauern ein
Merkblatt zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in die Hand drücken. Darüber
hinaus soll er dann noch ein klärendes Gespräch mit dem Betroffenen führen.
Gestartet wird dieses Projekt planmäßig im kommenden Herbst.
Alles in allem kommt hier eine Haltung gegenüber der Arbeit unserer Bauern zum
Ausdruck, wie wir sie seit der sog. Agrarwende kennen. Dies ist der Ausdruck
eines Misstrauens, das nun seinen traurigen Höhepunkt erreicht hat. Dieses
Misstrauen kommt im Übrigen auch im Pflanzenschutzgesetz zum Ausdruck. Um dies
zu ändern, hat CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht.
Darin fordern wir Bundesregierung auf, die einschlägigen Regelungen des
Pflanzenschutzgesetzes zu ändern. Dieses Gesetz gewährt bislang den für die
Kontrolle der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zuständigen Behörden weit
reichende Zugriffsrechte. Das geht sogar bis zur Einschränkung des Grundrechtes
auf Unverletzbarkeit der Wohnung. Solche Regelungen schießen deutlich über dass
Ziel hinaus. Schließlich müssen die deutschen Landwirte bei der Ausbringung der
Pflanzenschutzmittel ohnehin strengste Auflagen erfüllen. Ein solches
gesetzgeberisches Misstrauen ist demnach völlig unbegründet. Im Gegenteil:
Umweltschutz und Landwirtschaft brauchen beide ein vertrauensvolles
Miteinander.'
Links zum Thema Pflanzenschutz.
Links zum Thema Agrarpolitik.
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