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@grar.de Aktuell - 11.06.2004
Goldmann: Künast hat nichts dazugelernt
Berlin (agrar.de) - Zu der nahezu unveränderten Wiedervorlage der
Schweinehaltungsverordnung im Bundesrat durch Bundesministerin Künast, erklärt
der ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:
'Die grüne Ministerin Künast beharrt stur auf ihre Ideologie, die
unternehmerische deutsche Landwirtschaft durch schärfere Vorgaben als von der EU
vorgeschrieben vom Markt zu drängen.
Bereits bei der letzten Beratung der Schweinehaltungsverordnung im Bundesrat hat
man versucht ihr zu erklären, dass bei schärferen Haltungsbestimmungen für
Schweine das gleiche passieren wird wie bei den Legehennen: die großen Betriebe
gehen dorthin, wo sie wettbewerbsfähig produzieren können, die kleinen Betriebe
gehen kaputt.
Das lässt schlimmes befürchten für die Kompromissfähigkeit der Regierung im
laufenden Vermittlungsverfahren zur Umsetzung der EU-Agrarreform.
Die FDP erneuert daher ihre Forderung: EU-Vorgaben müssen dort wo die
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe auf dem Spiel steht 1 zu 1 umgesetzt
werden, dies gilt auch für den Tierschutz bei Nutztieren und für
Cross-Compliance Regelungen insgesamt.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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