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@grar.de Aktuell - 09.06.2004
Goldmann: Die konventionellen Landwirte werden wieder 'rasiert' - Ökobauern werden weiter verhätschelt
Berlin (agrar.de) - Zum Spitzengespräch zwischen Finanzminister Eichel und
Landwirtschaftsministerin Künast über Kürzungen im Agrarhaushalt erklärt der
agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael
Goldmann:
'Die Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren einen überproportionalen
Beitrag zur notwendigen Haushaltskonsolidierung leisten müssen. Das hat zu
schmerzhaften Einschnitten und Belastungen geführt. Vor dem Hintergrund des
milliardenschweren Kahlschlags des Agrarhaushaltes durch Rot-Grün müssen weitere
Abstrafaktionen der konventionellen Landwirte endlich unterbleiben.
Nicht akzeptabel ist es, hier etwa 900 Mio. Euro zu streichen. Die seit der
Agrarwende überdimensional erhöhten Ökosubventionen aber wieder einmal zu
verschonen. Das ist reine Klientelpolitik für die Wähler von Bündnis 90/Die
Grünen auf dem Rücken der Landwirte.
Deshalb müssen die geplanten Kürzungen im landwirtschaftlichen Sozialbereich und
die Steuererhöhung beim Agrardiesel ersatzlos gestrichen werden. Erst vor
wenigen Tagen hat das ifo-Institut berechnet, dass die hohe Besteuerung von
Agrardiesel in Deutschland ein gravierender Wettbewerbsnachteil in Europa
darstellt. Die Bundesregierung muss endlich für faire Wettbewerbschancen beim
Agardiesel in Europa sorgen. Weitere nationale Alleingänge zu Lasten der
heimischen Produzenten vernichten deren Wettbewerbsfähigkeit im europäischen
Konkurrenzkampf. Das ist nicht akzeptabel.
Die FDP hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschläge im dreistelligen
Millionenbereich zur Zurückführung der Übersubventionierung der ökologischen
Landwirtschaft unterbreitet. In der Vergangenheit wurden alle Vorschläge der
Liberalen von Rot-Grün abgelehnt. Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich
daher nochmals Ministerin Künast nachdrücklich auf, die einseitige und
überproportionale Kahlschlagspolitik gegen die konventionelle Landwirtschaft zu
stoppen. Zu einer glaubwürdigen Haushaltskonsolidierung gehört auch, dass die
bestehende Übersubventionierung im Bereich Ökolandwirtschaft zurückgeführt
wird.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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